Hanger zieht Bilanz zum U-Ausschuss und ortet gleich sechs Fälle von FPÖ-Machtmissbrauch.
Eigentlich ging es bei dem zuletzt von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss offiziell um"rot-blauen Machtmissbrauch". Übrig ist davon allerdings nur der blaue Teil - zumindest im ÖVP-Abschlussbericht, den FraktionsleiterEr zählt die Bereiche Medienpolitik, blaue Postenschacher, Verbindungen zu Russland, die Zerschlagung des Geheimdienstes BVT und geheime Beteiligungen an Unternehmen auf. Hanger warnt einmal mehr davor, Kickl in Regierungsverantwortung zu bringen.
Aus Chats gehe hervor, dass die FPÖ versucht habe, mit Inseratengeld in die Medienlandschaft einzugreifen. Außerdem habe man rechtsextreme Medien, die Kickl als freie Medien bezeichne, mit Inseraten versorgt. Diese hätten wenig mit Unabhängigkeit und Pressefreiheit zu tun.
Auch habe Kickl die Schleusen für die Russland-Spionage geöffnet. Nach der Zerschlagung des BVT hätte der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützerin der Neuorganisation eine zentrale Rolle spielen sollen. „Wenn Kickl von den Spionagevorwürfen gewusst hat, hat er Österreich an Russland verraten. Wenn nicht, dann ist er absolut unfähig.“, so Hanger.
Der abschließende Vorwurf bezieht sich auf Treuhandverträge mit der FPÖ-nahen Werbeagentur. Kickl habe demnach Millionenaufträge an das Unternehmen gegeben, an denen er mit 50 Prozent Gewinnbeteiligung profitiert habe. Das sei zwar aus rechtlicher Sicht in Ordnung, dennoch sei die Verschleierung rund um das Thema höchst fragwürdig.
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