Bürgermeister Christian Gepp und Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser (beide ÖVP) fordern den Rücktritt von Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann (SPÖ) als Sefko-Vorsitzende, nachdem sie die Volksanwaltschaft mit der Umwidmung der Korneuburger Raiffeisen-Gründe konfrontiert hat. Für Haider-Wittmann ist diese Forderung ausschließlich politisch motiviert.
ürgermeister Christian Gepp und Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser fordern den Rücktritt von Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann als Sefko-Vorsitzende, nachdem sie die Volksanwaltschaft mit der Umwidmung der Korneuburger Raiffeisen-Gründe konfrontiert hat. Für Haider-Wittmann ist diese Forderung ausschließlich politisch motiviert.
Die SPÖ sah eine „Anlasswidmung“ und konfrontierte die Volksanwaltschaft damit: Die hat aber festgehalten, dass sie keine Anhaltspunkte einer Gesetzwidrigkeit erkenne, wobei man dezidiert festhält, dass der hinterlegte Kaufvertrag im Prüfverfahren keine Rolle gespielt hatte. Privatrechtlich organisierte Gesellschaften, selbst wenn die öffentliche Hand daran beteiligt sein sollte, unterliegen nicht ihrer Kontrollbefugnis, hieß es in der Stellungnahme.
„Dies ist ein klarer Fall von ausnahmslos parteipolitisch motiviertem Vorgehen auf Kosten des Standortes Korneuburg. Die SPÖ Korneuburg versucht auf diese Weise, im trüben Wasser der Bundespartei mitzuschwimmen: Haltlose Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren“, betont Gepp.
„Die Verbindung zur Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Raiffeisen-Umwidmung verstehe ich nicht“, ergänzt die SPÖ-Gemeinderätin. „Die Umwidmung wurde von keiner Oppositionspartei befürwortet.“ Sie stellt klar, dass sie lediglich mit Landtagsabgeordneten Hubert Keyl eine Prüfung der Volksanwaltschaft angeregt habe. Die Entscheidung zur Prüfung traf das Kontrollorgan selbst.
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