Der österreichische Kanzler fordert, dass die Verschärfung des Spionage-Paragrafen nur Sinn macht, wenn auch die Abwehrmöglichkeiten der Nachrichtendienste gestärkt werden. Es sollen mehr Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um gegen feindliche Nachrichtendienste vorgehen zu können.
Die von den Grünen geforderte Verschärfung des Spionage -Paragrafen sei ohne mehr Handhabe für Geheimdienste sinnlos, so der Kanzler. Er nehme die Spionage -Affäre rund um den Ex-Staatsschützer Ott „sehr ernst“. die Geheimdienste mit mehr Befugnissen ausstatten.
Konkret geht es dabei etwa um das Abhören von verschlüsselten Messenger-Diensten oder leichtere Beschlagnahme von verdächtiger, technischer Ausstattung. Derzeit seien die Behörden nicht in der Lage, „Tarnidentitäten auffliegen zu lassen“.
Die Ermittlungsergebnisse nehme er jedenfalls „sehr ernst“, der Fall sei eine „Frage der nationalen Sicherheit“ und „große Mahnung an uns“, betonte Nehammer. Es brauche „Klarheit und “dringende Aufklärung„ um zu sehen, “was da noch alles ans Licht kommt“.
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