Peinliche Pannen zwingen zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Im Sinne der Transparenz hat der Landeswahlleiter internationale Beobachter eingeladen. Doch die winken ab.
-Experten dagegen aus, Beobachter zur Wiederholungswahl am 12. Februar zu schicken. Das geht aus einem Bericht des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Europa hervor. „Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts empfiehlt ODIHR nicht die Entsendung einer Wahlbeobachtung für diese Wahlen“, heißt es in dem am Montagabend in Warschau veröffentlichten Report.
Zur Begründung heißt es im Bericht, die Gesprächspartner in Berlin seien zwar offen für die Beobachtung der Wiederholungswahl. Aber fast alle seien der Auffassung, dass die für diese Wahl möglichen Beobachtungs-Formate der ODIHR nicht nötig oder nützlich sein würden. Das Team habe großes Zutrauen in das Vermögen der Berliner Wahlbehörden zur Organisation der Wiederholungswahl vermerkt.
Die OSZE-Experten halten die grundsätzlich hohen Standards für Wahlen in Deutschland fest, darunter die korrekte Erstellung von Wähler- und Kandidatenlisten, Regeln für Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie Medienvielfalt. Alle Gesprächspartner sähen „das Umfeld des Wahlkampfs als offen und frei an“, heißt es in dem Bericht.
Auch bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl waren in den vergangenen Tagen kleinere Pannen öffentlich geworden. Wahlleiter Bröchler sagte dazu, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Entscheidend sei, dass man sie schnell korrigiere.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berlin-Wahl 2023: OSZE entsendet keine WahlbeobachterDie OSZE hat die Vorbereitungen zur Berlin-Wahl geprüft. Ihr Urteil: Land und Bezirk sind in der Lage, die Wahlwiederholung zu stemmen.
Read more »
OSZE entsendet keine Wahlbeobachter zur Berlin-Wahl
Read more »
Berlins Wahlleiter über Wiederholung: „Eine Wahl ist ein Gesamtkunstwerk“Nur 90 Tage Zeit hat Stephan Bröchler, um die Berlin-Wahl zu organisieren. Ein Gespräch über Pannen, OSZE-Beobachter und die Angst vor Cyberangriffen.
Read more »
Wahlprogramme der Parteien zur Berlin-Wahl 2023 im ÜberblickWelche Positionen haben SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP bei den größten Streitthemen Berlins? Die Wahlprogramme zur Berlin-Wahl 2023 im Vergleich.
Read more »
Berlin-Wahl: Dieser tote Dichter soll zum Wählen gehenEinen Doppelfehler gibt's nicht nur beim Tennis. Ein Berliner Amtsrichter registrierte bei den Wahlunterlagen in seinem Briefkasten auch gleich zwei Fehler: eine verbotene Arbeitsaufforderung und die Wahlbenachrichtigung an einen Toten.
Read more »
Nächste Panne vor Berlin-Wahl: Erneut Name auf Wahlzettel falsch geschriebenDie Pannenserie vor der Wiederholungswahl reißt nicht ab. Jetzt taucht wieder ein falsch geschriebener Name eines Politikers auf dem Wahlzettel auf.
Read more »