Die Ukraine und weitere Staaten möchten die russischen Vertreter vom kommenden OSZE-Treffen ausschließen. Österreich lehnt das ab – aus einem formalen Grund.
Wer am Jahrestag der russischen Invasion zur OSZE-Versammlung in Wien reisen wird, ist noch vollkommen offen.Für viele wäre es ein Albtraum: Rund um den Jahrestag des Ukrainekriegs sitzt die Staatengemeinschaft an einem Tisch, um über die aktuelle Lage zu reden – doch anwesend ist auch eine Delegation des russischen Aggressors, die das Treffen für ihre Propagandazwecke nutzt.
Die Debatte darüber, ob man das Mitgliedsland Russland einfach ausladen kann, stellt die OSZE zunehmend vor eine Zerreißprobe. Die zentralen Fragen lauten: Kann man den ukrainischen Vertretern zumuten, mit Abgeordneten des Aggressors im gleichen Saal zu sitzen? Und erhältImmer emotionaler wird mittlerweile über den Fall gestritten. So schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew am 13.
Österreich will davon allerdings nichts wissen, wie das Außenministerium betont. In Wien befindet sich der Sitz der OSZE, aus diesem Grund gibt es zwischen der Organisation und Österreich ein sogenanntes Amtssitzabkommen. Darin steht, dass die Delegierten „bei ihren Reisen zum und vom Amtssitz der OSZE nicht behindert werden dürfen“.Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat deshalb schon mehrmals betont, dass sein Land in der Visa-Frage keine Wahl habe.
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