Die ÖVP kommt nicht zur Ruhe. Gleich zwei Landeshauptmänner treten zurück, der Parteichef geht auf Tauchstation, sobald es unangenehm wird – und die Generalsekretärin vergreift sich mal wieder im Ton Österreich SZ
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Und noch ein Landeschef, der Vorarlberger Markus Wallner, könnte der Partei verlustig gehen: wenn nämlich mehr Details öffentlich werden, wie man in Bregenz mit Steuergeld und Mitgliedsbeiträgen parteinaher Vereine umgegangen ist. Dazu wird auch der Rechnungshof, der eben diese Praxis sowie die Bilanz der ÖVP für das Wahljahr 2019 infrage gestellt hat, einiges zu sagen haben.Was uns aus der Peripherie ins Zentrum des Geschehens, nach Wien, bringt.
Und als am Donnerstag bekannt wurde, dass der Europäische Gerichtshof ein Gesetz der türkis-blauen Regierung unter Kurz, die Indexierung der Familienbeihilfe, gekippt hatte, da ließ er lieber seine Nachfolgerin Laura Sachslehner twittern, die sich im Ton gern mal vergreift. Es sei bedauerlich, schrieb diese, dass wieder mal ein wichtiges ÖVP-Projekt von einem Höchstgericht gekippt worden sei - obwohl es doch ein zentrales Integrationsvorhaben gewesen sei.
Wie bitte? Dass ausländische Arbeitnehmer weniger Sozialleistungen bekommen, wenn sie zwar gleich viel in den Steuertopf einzahlen wie Österreicher, aber ihre Kinder im Ausland leben, soll der Integration gedient haben? Jeder wusste, dass diese Idee nicht EU-konform war. Sachslehner legte mit uralten Kurz-Slogans nach: Man kämpfe weiter dafür, den"politischen Islam in die Schranken" zu weisen.