Die SPÖ hat ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben der ÖVP-Grüne-Koalition gegeben, um das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Das Informationsfreiheitsgesetz soll Ende Jänner im Parlament beschlossen werden.
Die Würfel für die Abschaffung des Amtsgeheimnis ses sind bereits im Dezember gefallen, als die SPÖ ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben der ÖVP-Grüne-Koalition gegeben hat. Es sei ein Paradigmenwechsel, hieß es dazu bei einem Hearing von Fachleuten im Verfassungsausschuss am Montag vor dem für Ende Jänner geplanten Beschluss des Informationsfreiheitsgesetz es im Parlament. Einige Wünsche nach Nachschärfungen blieben jedoch offen.
Künftig besteht für öffentliche Stellen von Bund, Ländern und Gemeinden eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Das „Relikt“ Amtsgeheimnis werde abgeschafft, zeigte sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erfreut. Informationen von „allgemeinem Interesse“ müssen von staatlichen Organen, nicht hoheitlich tätigen Stiftungen, Fonds und Unternehmen mit bestimmendem Staatseinfluss künftig „proaktiv“ veröffentlicht werden. Auch die Amtsverschwiegenheit bei parlamentarischen Anfragen soll mit dem Gesetz abgeschafft werden
Österreich Amtsgeheimnis Informationsfreiheitsgesetz SPÖ ÖVP-Grüne-Koalition
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