Auch wenn ein neuer Gesetzesentwurf zum Korruptionsstrafrecht vorliegt, ist das Thema nicht vom Tisch. Wegen der ÖVP. Kommentar von Cathrin Kahlweit. SZPlus
Seine Partei, hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mal gesagt, habe kein Korruptionsproblem. Er sagte das, kurz nachdem er sein Amt von Vorgänger Sebastian Kurz übernommen und zahlreiche Korruptionsvorwürfe quasi mitgeerbt hatte.
Das Thema geht dem Parteichef seither sichtlich auf die Nerven, weil er überall einen Generalverdacht und parteipolitisch motivierte Unterstellungen wittert. Untersuchungsausschüsse, Ermittlungsverfahren und Rechnungshofberichte bewirken, dass er es auch nicht los wird.
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