Die Haushaltsabgabe ist nun fix. Zahlen werden nur die Hauptwohnsitze. Medienministerin SusanneRaab präsentiert ihren Gesetzesvorschlag. ORF Haushaltsabgabe Österreich Fernsehen Radio
Nun ist klar: Die Haushaltsabgabe wird als"ORF-Beitrag“ in der Höhe von 15 Euro kommen - exklusive der Länderabgabe, über die die Länder entscheiden können . Reine Nebenwohnsitze sind ausgeschlossen, zahlen müssen nur die Hauptwohnsitze.
Ein Gesetzesvorschlag eilt tatsächlich sehr: Jedenfalls im April sollte er im Parlament behandelt werden, sonst geht es sich nicht mehr aus, hieß es zuletzt aus dem Stiftungsrat. Dort wird heute, wie man annehmen kann, hitzig über die Änderungen diskutiert, die anstehen. Die Ausgangslage ist bekannt: Medienministerin Susanne Raab arbeitet mit den Grünen als Reaktion auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs an einer Haushaltsabgabe anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr. Der VfGH hat das Streamen von ORF-Programm, ohne dafür Programmentgelt zu entrichten, als verfassungswidrig erkannt.
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