Beim Sondergipfel in Brüssel geht es um die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Viktor Orbán legt erneut sein Veto gegen das Hilfspaket ein und fordert jährliche Entscheidungen über die Gelder. Andere EU-Staaten lehnen dies ab und befürchten Erpressung durch den ungarischen Regierungschef.
Es ist mal wieder Orbán -Show in Brüssel . Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zum Sondergipfel zusammen – einzig und allein wegen Ungarns Regierungschef. Es geht um die finanzielle Unterstützung für die Ukraine . Beim letzten regulären Treffen im Dezember hatte Viktor Orbán sein Veto gegen ein geplantes Hilfspaket für Kiew eingelegt. Es umfasst 50 Milliarden Euro bis Ende 2027. Jetzt sucht man erneut nach einer Lösung.
Orbán will seine Blockade nur aufheben, wenn jedes Jahr neu darüber entschieden wird, ob die EU weiter Geld nach Kiew schickt. Zahlreiche andere Staaten, darunter Deutschland, lehnen das ab. Sie fürchten, dass der Ungar die Ukrainehilfen immer wieder aufs Neue benutzen würde, um von der EU Zugeständnisse auf anderen Feldern zu erpressen. Damit droht heute der Eklat. Stellt Orbán sich weiter quer, wären die anderen 26 Staaten wohl gezwungen, der Ukraine bilateral zu helfen. Das wäre kompliziert und zeitraubend, da dann auch die nationalen Parlamente befasst werden müssten. Und die EU nähme schweren Schade
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