Politiker von CDU und Linker loben einen Vorschlag der SPD. Das klingt ungewöhnlich, und stimmt auch nur halb. Den geplanten Industriestrompreis begrüßen Julia Klöckner und Klaus Ernst, haben aber auch eine Menge daran auszusetzen. Letzter gibt der Regierung sogar Schuld, dass die Subvention nötig ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Montag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden zusammen, bei der es vor allem um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis gehen wird. Die Abgeordneten wollen dazu ein konkretes Konzept beschließen, Bundeskanzler Scholz ist bislang dagegen.
Auch die CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner sprach sich für eine solche Subvention aus - verbunden mit weiteren Schritten zur Strompreissenkung. "Die Unternehmen brauchen dringend Planungs- und Investitionssicherheit", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für uns als CDU/CSU ist ein Industriestrompreis dann sinnvoll, wenn dieser mit weiteren Maßnahmen zur Preissenkung verknüpft wird.
Zum Konzept der SPD-Bundestagsfraktion sagte Klöckner: "Die SPD-Fraktion rechnet erst in den '2030er Jahren' damit, dass die bis dahin ausgebauten Erneuerbaren den Strompreis auf ein marktgerechtes Niveau senken", so die CDU-Politikerin.
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