OLG-Entscheidung zur Zwangsversteigerung in Rangsdorf – Ministerium strebt schnelle Einigung mit Familie W. an Brandenburg StaatskanzleiBrandenburg News
vilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vor. Die Entscheidung in diesem Gerichtsverfahren, an dem das Land Brandenburg nicht beteiligt gewesen ist, hat, sofern diese Rechtskraft erlangt, Auswirkungen auf mögliche Amtshaftungsansprüche der Familie W., die das Grundstück erworben hatte.
Mit Blick darauf überprüft das Justizministerium die Auswirkungen dieser Entscheidung. Eine Arbeitsgruppe wurde bereits eingesetzt, um das Urteil umfassend zu analysieren. Dabei werden alle Aspekte berücksichtigt, um eine ausgewogene und gerechte Lösung zu finden. Bei der Auswertung der Entscheidung des OLG strebt das Justizministerium weiterhin eine außergerichtliche Regelung der möglichen Amtshaftungsansprüche der Familie W. an.
Nach Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 839 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist in bestimmten Fällen, in denen ein Beamter eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt, das Land als Dienstherr verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen .
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