Bundeskanzler Scholz nutzte den »Tag der offenen Tür« der Regierung für eine Ermahnung an seine Koalitionspartner: Der Streit um Kindergrundsicherung und Wirtschaftswachstum solle weniger öffentlich ausgetragen werden.
Er freue sich nicht darüber, dass das »nun schon wieder so öffentlich diskutiert worden ist«, sagte der Kanzler vor mehreren hundert Besuchern auf einer Bühne vor dem Kanzleramt. Das werde aber nichts daran ändern, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Projekte weiter vorantreiben werde. »Und vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind.
Wegen der noch ungesicherten Finanzierung der Kindergrundsicherung hatte Paus am vergangenen Mittwoch die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes blockiert, mit dem der deutschen Wirtschaft geholfen werden soll. Scholz rechnet aber mit einer raschen Einigung bei der Kindergrundsicherung. »Jetzt geht es darum, den Schlussstein dafür zu setzen. Das wird uns aber schnell gelingen«, sagte er am Sonntag.
Doch vieles deutet darauf hin, dass die internen Debatten längst nicht beigelegt sind. Finanzminister Christian Lindner meldete am Sonntag Beratungsbedarf nicht nur zur finanziellen, sondern auch zur inhaltlichen Ausgestaltung der Maßnahmen gegen Kinderarmut an. Familienministerin Lisa Paus fühlte sich hingegen noch am Samstag mit ihrem Konzept von Scholz bestärkt. »Ich danke dem Bundeskanzler, dass er gestern nochmals seine Unterstützung für die Kindergrundsicherung deutlich gemacht hat«, sagte die Grünenpolitikerin in Berlin. »Wir sind auf der Zielgeraden, und ich gehe optimistisch in die weiteren Gespräche auch mit dem Bundesfinanzminister.
Lindner äußert jedoch weiterhin Zweifel an Paus' Konzept. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker beim »Tag der offenen Tür« in seinem Ministerium. Er wolle aber gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne. »Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?«, fragte Lindner.
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