Am 8. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Die Freien Wähler sind aktuell im Höhenflug. Eine neue Umfrage sieht die CSU klar in der Führung, doch der Kampf um Platz zwei könnte eng werden. Derweil unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD beim Wahlkampf – und findet deutliche Worte für Markus Söder.
Aiwanger träumt vom Bundestag, CDU kritisiert falsche Prioritäten: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober Wirtschaftsminister bleiben - und träumt von einem Wechsel nach Berlin. „Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden“, sagte Aiwanger der Mediengruppe Bayern. „Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach Berlin gehen.
Das Modell einer von der CSU durchgesetzten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der großen Koalition funktioniert, fügte er hinzu: „Diese Zahl orientierte sich daran, was die Kommunen leisten können.“ Die Ampel habe dieses Konzept aufgegeben, weshalb man jetzt auf Rekordzahlen zusteuere: „Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert.
Für die SPD kritisierten Generalsekretär Kevin Kühnert, Thüringens Innenminister Georg Maier und Fraktionsvize Dirk Wiese im „Spiegel“ Söders Vorstoß als wahltaktischen Populismus. Die Vorschläge seien „rechtlich mehr als fragwürdig“ und erzeugten „eine ausländerfeindliche Stimmung, die einzig der AfD nutzt“.Die Wahl für den bayerischen Landtag am 8. Oktober wird aktuell von mehreren Pannen-Berichten überschattet.
Söder hat deswegen allein auf die letzten Erkenntnisse der Demoskopen reagiert, nach denen die Lösung des Problems „Migration“ bei den Bürgern einen immer höheren Stellenwert einnimmt. Und so hat er sein Mäntelchen in den Wind gehängt, wie zuletzt beim Thema Kernkraft. Bei dem es ihm noch vor kurzen nicht schnell genug mit der Abschaffung gehen konnte und die er jetzt wiederhaben will.
Die Freien Wähler liegen in der repräsentativen Erhebung des Instituts Infratest dimap bei 17 Prozent. Das ist noch einmal ein Prozentpunkt mehr als in zwei Umfragen anderer Institute aus der vergangenen Woche - und der höchste Wert, den die Freien Wähler je in einer Umfrage erzielten. Söder warf sie zugleich „Machtkalkül“ vor, auch wenn er in einer „Zwickmühle“ gewesen sei. Der Regierungschef habe ihrer Ansicht nach in der Flugblatt-Affäre nur verlieren können, egal wie er sich entschieden hätte. „Aber ich finde, vielleicht muss man mal darüber nachdenken, für welches Verlieren man sich entscheidet.
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