Die deutsche Regierung dringt in der EU darauf, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Der zuständige Minister weiß um die Gefahren – und erklärt, warum am Ende Putin profitieren könnte. Von MBauchmueller und kelnberger
ließ am Montagvormittag erkennen, dass noch nichts entschieden ist."Ob ein Öl-Embargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht." Er höre da in der EU Unterschiedliches. Deutschland selbst halte es zwar für handhabbar, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Man wolle keine ökonomischen Katastrophen auslösen. Ein sofortiger Einfuhrstopp würde aber auch in Deutschland Konsequenzen haben, warnte Habeck.
Erst am Sonntag hatte das Ministerium einen zweiten"Fortschrittsbericht" zur Abhängigkeit von russischen Rohstoffen vorgelegt. Statt ursprünglich 35 Prozent aller Rohölimporte stammten mittlerweile nur noch zwölf Prozent aus Russland. Die aber versorgten vor allem die Raffinerie in Schwedt an der Oder, die obendrein im Wesentlichen dem russischen Rosneft-Konzern gehört.
"Dort wird es rumpelig werden, wenn es jetzt stattfinden würde", kündigte Habeck am Montag an."Wir können nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet ist." Es werde"sicherlich hohe Preissprünge geben" oder"zeitlichen Ausfall"."Aber das heißt eben nicht mehr, dass wir als Land, als Nation in eine Ölkrise reinrutschen werden.
Obendrein könnte der Schuss auch nach hinten losgehen. Denn ein Öl-Embargo könnte weltweit die Preise durch die Decke gehen lassen - und alle Öl-Exporteure, auch Russland, würden davon profitieren."Wenn Putin mehr Geld verdient, indem er weniger Öl verkauft, dann haben wir mit Zitronen gehandelt", sagt Habeck."Beziehungsweise mit Öl gehandelt, aber in die saure Zitrone gebissen.
Habeck wurde für Montagnachmittag in Brüssel erwartet, wo die für Energiefragen zuständigen Minister in der EU zu einer Sondersitzung zusammenkommen wollten. Dabei sollte es vor allem darum gehen, wie sich europäische Solidarität bei der Gasversorgung organisieren lässt. Russland hat entschieden, an Polen und Bulgarien kein Gas mehr zu liefern. Der Rest der EU hat versprochen, für Ausgleich zu sorgen.
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