Öffnung von Nord Stream 2: „Das ist billiger Populismus“

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Für den Rostocker Politologen Wolfgang Muno sind Forderungen nach einer Öffnung von Nord Stream 2 vor allem politisch begründet. „Warum sollte jetzt durch

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Mit Forderungen wie der Öffnung der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline fische man am „trüben rechten Rand“, sagte der Wissenschaftler: „Das ist im Grunde genommen billiger Populismus.“Muno: „Russland dreht uns ja gerade den Gashahn ab und zeigt ja, dass es einfach überhaupt kein verlässlicher Handelspartner mehr ist.“ Die Abkopplung von russischen Abhängigkeiten sei „alternativlos“ geworden.

Hinter den zunehmenden Protesten in der aktuellen Energiekrise steckten berechtigte Ängste etwa von Unternehmern, die um ihre Betriebe fürchteten. Diese vermengten sich allerdings mit unmöglichen Forderungen etwa nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland oder der Öffnung von Nord Stream 2. Zur Kritik an hohen Energiepreisen, die als Kitt fungiere, kämen Kritik an der Regierung, Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bis hin zur grundsätzlichen Ablehnung des deutschen Staates als solchen. Die Ängste der Menschen würden von politischen Gruppen instrumentalisiert, sowohl von links, als auch von rechts. Russische Propaganda, die sich etwa über den Nachrichtendienst Telegram verbreite, falle auf sehr fruchtbaren Boden.

Viel hinge jetzt von der Reaktion der Regierung und Entlastungen ab. Er sieht aktuell auch einen Wandel in der Marktwirtschaft etwa durch staatliche Eingriffe bei Energieunternehmen. „Wir haben im Grunde viele, viele Jahre mit Laissez-faire verschlafen.“

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