Nach der Schwächung der Justiz in Israel haben Gegner der Reform neue Proteste angekündigt.
ruderte nach Bekanntwerden der Pläne jedoch zurück und betonte, der Gesetzentwurf der Abgeordneten sei nicht mit den Koalitionsführern abgestimmt worden und komme daher nicht auf der Tagesordnung.
Gali Baharav-Miara, die Generalstaatsanwältin Israels, im Februar neben Bundesjustizminister Marco Buschmann. Baharav-Miara stellt sich immer wieder gegen die Vorhaben der rechts-reliögsen Regierung in ihrem Heimatland.Mehrere Minister der Regierung hatten in der Vergangenheit offen gesagt, dass sie die, Gali Baharav-Miara, anstreben. Sie hatte sich in der Vergangenheit öfters gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung gestellt.
Unterdessen bleiben Spannungen im von Israel besetzen Westjordanland weiter hoch. In der Nacht auf Donnerstag wurde einnach Konfrontationen in einer Stadt westlich von NablusPolizeiminister provoziert auf dem Tempelberg Für Kritik sorgte am Morgen zudem ein erneuter Besuch des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem.
„Dies ist der wichtigste Ort für das Volk Israel, an den wir zurückkehren müssen, um zu zeigen, dass wir regieren“Das jordanische Außenministerium und die Palästinenserbehörde sprachen von einerIsraelische Flaggen wehen auf dem Tempelberg, in der Nähe des Felsendoms auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee. Sowohl für Muslime als auch für Juden ist der Berg heilig.
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