Wir haben allen Parteien der Landtagswahl 2023 in Bayern zehn wichtige Fragen zum Wahlprogramm gestellt. Wie die ÖDP geantwortet hat, lesen Sie hier.
statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?Wir benötigen Ihre Einwilligung, um das Video von Glomex anzuzeigen
5. Durch ein striktes Lobby-Register, hohe Transparenz der Verfahren und das Verbot von Parteispenden aus Konzernkassen muss die Demokratie stabilisiert werden! von vielen wichtigen Vollzügen ausgeschlossen. Deshalb sehen wir keine Veranlassung, den ohnehin raschen Digitalisierungsprozess noch zusätzlich zu beschleunigen.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?Kriminalität und Terror, aber auch Datenmissbrauch, antidemokratische Manipulationen, genauso wie die Klimakatastrophe und der Artenverlust bedrohen die Grundrechte der Menschen.
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