Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption werde einfacher.
BERLIN taz | Die Debatte beginnt laut Tagesordnung noch vor Mitternacht, die Abstimmung erfolgt kurz danach: Am späten Donnerstagabend, einen Tag vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, beschließt der Bundestag voraussichtlich das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz.
Dabei deckt das Gesetz alleine nicht alle Phasen des Beschaffungsprozesses ab, bei denen es erfahrungsgemäß zu Verzögerungen kommen kann, sondern konzentriert sich in erster Linie auf die Vergabeverfahren. Es orientiert sich dabei am LNG-Beschleunigungsgesetz, mit dem die Koalition bereits Regeln für den Bau von Flüssiggasterminals abgesenkt hat.
Kritik an solchen Neuregelungen kommt von Transparency International. Der Gesetzesentwurf erhöhe „das Korruptionsrisiko bei den ohnehin korruptionsanfälligen Militärbeschaffungen“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. „Mögliche und gebotene gerichtliche Kontrollen“ von Vergabeentscheidungen würden unterbunden.
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