Mit einem massiven Polizeiaufgebot unterbindet die chinesische Staatsführung bislang neue Proteste größerer Gruppen. Politiker in Berlin befürchten harte Repressionen gegen die Demonstrierenden.
Die Staatsführung spielt die Protestwelle derweil herunter. „Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist“, sagte Sprecher des Außenministerium auf die Bitte eines Journalisten nach einer offiziellen Stellungnahme zu den Demonstrationen.Die deutsche Regierung beobachtet die Proteste sehr genau, wie ein Sprecher von Kanzler Olaf Scholz bestätigte.
Derzeit arbeitet die deutsche Regierung unter Federführung des Auswärtigen Amts erstmals an einer eigenen Chinastrategie. Das Handelsblatt hatte über den ersten Entwurf berichtet.-Außenpolitiker Norbert Röttgen zeigte sich überrascht über die Demonstrationen in China. „Da geht es nicht um wirtschaftliche Unzufriedenheit“, sagte Röttgen. Im Zentrum der Forderungen stünden vielmehr fundamentale Freiheitsrechte.
Slogans wie „Xi Jinping, tritt zurück!“ und „Wir wollen keinen Kaiser“ brächten das zum Ausdruck. Sollten die Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen werden und es zu einer „großangelegten Unterdrückung“ kommen, müsse die EU mit Sanktionen reagieren, forderte Bütikofer.Reinhard Bütikofer, Leiter der China-Delegation des EU-Parlaments, erwartet nicht, dass „die Proteste die Macht von Xi unmittelbar infrage stellen“.
Die Menschen scheinen es nicht nur leid zu sein, monatelang weggesperrt zu werden. Sie sind es offensichtlich auch leid, den Mund verboten zu bekommen.Ein hochrangiger europäischer Diplomat betonte, dass es in der Lageanalyse „kaum Differenzen“ zwischen Washington und Brüssel gebe: „China stellt eine Bedrohung beziehungsweise eine Herausforderung dar, weil es ein alternatives Modell der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Menschenrechte propagiert.
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