Düsseldorf/Detmold (lnw) - Die Kommunen in NRW befürchten wegen steigender Ausgaben den finanziellen Kollaps. Deshalb habe sich rund 350
sagte nach dem Gespräch, er habe großes Verständnis für die Sorgen. "Die Menschen erfahren staatliche Handlungsfähigkeit immer als erstes in der Kommune." Daher müssten die Kommunen in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. "Wir werden alles mobilisieren, was wir können und was wir dürfen, um den Kommunen in dieser schwierigen Zeit zu helfen." Aber auch der Bund sei gefordert, sagte Wüst.
Der Detmolder Bürgermeister Frank Hilker kritisierte dagegen die Versorgung von Geflüchteten als "vom Land chronisch unterfinanziert": "Inkostete ein Geflüchteter die Stadt im vergangenen Jahr 13.800 Euro. Das Land finanziert diese Landesaufgabe nur mit 10.500 Euro - was je 1000 Geflüchteten jährlich eine Belastung von 3,3 Millionen Euro bedeutet", sagte Hilker laut Mitteilung.
Die Bürgermeister appellierten an Wüst, ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu unterstützen. Dazu gehörten etwa eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung durch eine deutliche Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz sowie der Abbau von Bürokratiehemmnissen. Außerdem solle auf gesetzliche Regelungen verzichtet werden, die allein zulasten der Städte und Gemeinden gingen.
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