Aktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung verstärkt den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischer Einrichtungen. Das Land stockt unter anderem die Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen um zusätzlich 11,5 Millionen Euro auf, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in Düsseldorf sagte.
In einem vom Kabinett beschlossenen Zehn-Punkte-Plan sind außerdem zahlreiche Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung in Schulen verankert. So soll ein schulisches Meldesystem etabliert werden, um herauszufinden, ob und wo es antisemitische Schwerpunkte imUm mögliche antisemitische und islamistische Kennzeichen und Parolen etwa bei propalästinensischen Demonstrationen besser erkennen zu können, sollen Richter und Staatsanwälte gezielt fortgebildet werden.
Nach Angaben der Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind in NRW allein seit dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober mehr als 380 antisemitische Vorfälle in NRW registriert worden. "Täglich kommen mehr dazu", sagte sie. Die Vorfälle reichten vom Zerreißen der israelischen Flagge, Sachbeschädigungen und Markierungen von Häusern mit dem Davidstern bis zu Gewaltdelikten.
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