Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl lässt die Hilfsbedürftigkeit von ukrainischen Flüchtlingen in Niederösterreich kontrollieren. Er habe vergangene Woche angeordnet, dass alle Vertriebenen 'bezüglich ihrer Fahrzeuge und eines eventuellen aufwendigen Lebensstils' überprüft werden, kündigte der FPÖ-Politiker am Samstag in einer Aussendung eine ''Aktion scharf' gegen ukrainische Luxusautos' an. Gleichzeitig warf Waldhäusl der türkis-grünen Bundesregierung eine 'Asyllüge' vor.
syllandesrat Gottfried Waldhäusl lässt die Hilfsbedürftigkeit von ukrainischen Flüchtlingen in Niederösterreich kontrollieren. Er habe vergangene Woche angeordnet, dass alle Vertriebenen"bezüglich ihrer Fahrzeuge und eines eventuellen aufwendigen Lebensstils" überprüft werden, kündigte der FPÖ-Politiker am Samstag in einer Aussendung eine"'Aktion scharf' gegen ukrainische Luxusautos" an.
"Ich sehe nicht ein, dass das Vermögen der Niederösterreicher in der Sozialhilfe angerechnet wird, während das Auslandsvermögen der Vertriebenen nicht zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit herangezogen wird. Sozialmissbrauch werde ich sicher nicht unterstützen, sondern bekämpfen, da geht es auch um viel Steuergeld", teilte Waldhäusl mit.
Eine"Asyllüge" ortet Waldhäusl, weil die Bundesregierung die Anträge von Jänner 2023 mit Dezember 2022 verglichen habe. Dabei wurde ein Rückgang verzeichnet. Die Zahlen seien aber im Steigen:"Man muss den Jänner 2022 mit dem Jänner 2023 vergleichen." Zu Jahresbeginn 2022 wurden laut Innenministerium 3.349 Asylanträge verzeichnet, heuer im Jänner knapp 4.300 - also 28 Prozent mehr.