Rot-Grün ist das Wunschbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil für die kommenden fünf Jahre in Niedersachsen. Nun ist die Koalitionsbildung einen wichtigen Schritt vorangekommen.
-Parteitag stimmten die Delegierten und der Landesvorstand mit großer Mehrheit für den Vertrag mit den Grünen. Es gab nur eine Gegenstimme. Am Sonntag wollen die Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag annehmen.
Sollten auch sie zustimmen, wird der Vertrag am Montag unterzeichnet. Am Dienstag soll dann MinisterpräsidentDer Sonderparteitag der Sozialdemokraten dauerte weniger als zwei Stunden. Die Verhandlungen sind aus Sicht der Sozialdemokraten gut gelaufen. Man habe keine nennenswerten Abstriche machen müssen, sagte Weil. Man unterscheide sich von den Grünen in Nuancen, aber nicht fundamental. In der Aussprache zum Koalitionsvertrag meldeten sich nur wenige Parteimitglieder zu Wort.
Neben Regierungschef Weil stellt die SPD voraussichtlich sechs Ministerinnen und Minister, die Grünen vier. Stellvertreterin von Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg werden. Sie soll das Kultusministerium übernehmen. Rot-Grün nannte bereits einige Themen, die in einer gemeinsamen Regierung umgesetzt werden sollen: Dazu zählen ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler und Azubis für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte und die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Das erste große Projekt soll ein Entlastungspaket in der Energiekrise werden.
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