Beflügelt vom Umfragehoch will sich die AfD zunehmend als regierungsfähig präsentieren. Die CDU in Niedersachsen schließt eine Zusammenarbeit aber weiter klar aus. Fraktionschef Lechner bezieht zudem Stellung zur Zahnarzt-Äußerung seines Parteichefs Merz.
Hannover - Die CDU in Niedersachsen distanziert sich weiter deutlich von der AfD. "Klar ist: Wir haben mit der AfD nichts am Hut", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende Sebastian Lechner der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Die AfD ist eine natofeindliche, europafeindliche, in weiten Teilen rechtsextreme und auch sozialstaatsfeindliche Partei. Sie hat Programmatiken, die den Grundfesten der CDU diametral widersprechen", sagte Lechner.
Gleichzeitig kritisierte Lechner die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. "Wir müssen zu einer Begrenzung kommen. Wir müssen von Geldleistungen zu Sachleistungen kommen. Wir müssen die Unterbringung anders organisieren, um die Kommunen zu unterstützen und zu entlasten. Und wir müssen Rückführungen konsequenter umsetzen", forderte der Oppositionsführer im Land.
Angesprochen auf die umstrittene Zahnarzt-Äußerung von CDU-Bundeschef Friedrich Merz sagte Lechner: "Ich persönlich hätte sicherlich eine andere Wortwahl gefunden." Thematisch sei es aber richtig, die Frage anzusprechen, warum viele Zuwanderer in Europa nach Deutschland kommen wollten. "Die sozialen Leistungen, die Unterbringung, aber auch die ärztliche Versorgung spielen dabei sicher eine Rolle", sagte Lechner.
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