Ex-EU-Politiker vermisst klares Europabekenntnis und zeigt sich entsetzt über den mangelnden Respekt gegenüber der Verfassung im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Geldern.
Stellvertretender Chefredakteur, Leiter der Wiener RedaktionUnbehagen am schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich hat jetzt auch der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler geäußert.
Dass ausgerechnet FPÖ-Chef Udo Landbauer für die Abwicklung der EU-Regionalförderung zuständig sei, löst beim Europapolitiker Kopfschütteln aus. Das Argument, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe die Letztverantwortung in Europafragen, lässt der ÖVP-Politiker nicht gelten. „Es gibt keine Richtlinienkompetenz.“ Was Fischler in dem Kontext vermisst: „Die Regierung hätte ein klar ausgeschildertes Europabekenntnis vorlegen sollen.
In dem eine Seite umfassenden Europakapitel wird zwar unter dem Titel „Niederösterreich muss auch in Brüssel stark sein“ Europa als „Garant für Sicherheit und Wohlstand“ gewürdigt, das eröffne „Chancen, um Wachstum und Entwicklung in allen Regionen des Landes voranzutreiben.“ Man werde auch in Zukunft dafür sorgen, dass"kein Fördereuro aus unseren Nettozahlerbeiträgen in Brüssel liegen bleibt.
Sonst lassen ÖVP und FPÖ kein gutes Haar an der EU. So wird die Forderung aufgestellt, dass Österreich keine Kompetenzen an Brüssel abtreten möge, die Neutralität nicht angetastet werden dürfe, das Bargeld nicht abgeschafft werden soll. Kritik wird am nicht funktionierenden Außengrenzschutz sowie am schwach ausgeprägte Subsidiaritätsprinzip geübt. Das Europaforum in der Wachau sollte in jedem Fall fortgeführt werden.
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