Streit um Migrationspolitik führt zum Bruch der niederländischen Regierung . Wie geht es jetzt im Nachbarland weiter? Rutte MarkRutte Niederlande
Die Unterschiede bei den Regierungsparteien in der Frage seien unüberbrückbar, sagte Rutte am Abend. Er bedauerte diesen Schritt, aber dies sei „eine politische Realität“. Rutte ließ offen, ob er erneut bei einer Neuwahl antreten werde. Die vierte Regierung des Rechtsliberalen war seit Anfang 2022 im Amt. Rutte selbst ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande. Eine Neuwahl wird nach Einschätzung von Beobachtern wohl erst im November stattfinden.
Die Niederlande kämpfen mit einer vor allem hausgemachten Asylkrise: Um zu sparen, hatte die Regierung Personal und Plätze in Aufnahmezentren gestrichen. Die Wartezeit für die Bearbeitung von Asylanträgen wurde immer länger. Zusätzlich sorgt die allgemeine Misere auf dem Wohnungsmarkt dafür, dass kaum Plätze in den Wohnheimen frei werden.
Dieser Stillstand dürfte sich bis zu einer Neuwahl kaum auflösen - die Befürchtung wurde am Freitagabend bereits laut. Neben der Migrationspolitik sorgen sich die Menschen in den Niederlanden auch um die Wohnungsnot, die Energiewende sowie die Klimapolitik. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen.
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