In der Causa Nevrivy kündigt die SPÖ-Parteispitze volle Aufklärung – und falls nötig auch Konsequenzen – an.
selbst weist alle Vorwürfe von sich – dass die Flächen umgewidmet werden sollen, sei schon 2006 geplant gewesen. Auch weitere SPÖ-Politiker sollen bei den Kleingärten-Grundstücken zugeschlagen haben. Von sämtlichen Parteien wurde Aufklärung bis hin zu Rücktritten gefordert.Spät aber doch meldet sich auch die Parteispitze mit durchaus harten Tönen zu Wort.
einleitend klar."Entsprechend diesem Grundsatz kann und werde ich es nicht dulden, wenn in den eigenen Reihen der Eindruck entsteht, dass genau das passiert."fordert, dass alle Fakten auf den Tisch kommen müssen."Sollte sich herausstellen, dass an den Vorwürfen der persönlichen Bereicherung durch Insiderwissen oder die Beeinflussung von Verfahren etwas dran ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Mit einer"Umwidmungsabgabe" könnte man diese Gewinne abschöpfen. Das Geld könnte in leistbaren Wohnraum und den Grundstücksaufkauf durch Länder und Gemeinden investiert werden.
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