Nach der im August erfolgten Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sehen NGOs sowie die Volksanwaltschaft Bund, Länder und Gemeinden gefordert, Versäumnisse aufzuholen. Zwar liegen die Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses anders als erwartet erst in einigen Tagen vor, die Mängel bei der Umsetzung der Konvention sei aber bereits klar, so der Tenor auf einer Pressekonferenz am Montag in Wien.
ach der im August erfolgten Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sehen NGOs sowie die Volksanwaltschaft Bund, Länder und Gemeinden gefordert, Versäumnisse aufzuholen. Zwar liegen die Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses anders als erwartet erst in einigen Tagen vor, die Mängel bei der Umsetzung der Konvention sei aber bereits klar, so der Tenor auf einer Pressekonferenz am Montag in Wien.
Auch sei im Zuge der Prüfung klar geworden, dass der Gewaltschutz in der Behindertenhilfe verbesserungswürdig sei, sagte Achitz. So hätten zahlreiche Einrichtungen nach wie vor keine Gewaltschutzkonzepte, keine Krisenkonzepte und keine verpflichtenden Deeskalationstrainings für ihr Personal. Derartige Konzepte müssen flächendeckend verpflichtend vorgesehen und auch überprüft werden.
Darauf wies auch Martin Ladstätter vom Präsidium des Österreichischen Behindertenrats hin: Die Bundesländer würden glauben, die Konvention nicht umsetzen zu müssen, sagte er."Die Bundesländer machen in Österreich, was sie wollen. Das geht so nicht", sagte er. Als Beispiel brachte er das Erwachsenenschutzgesetz: Zwar sei es begrüßenswert, dass der Bund das Erwachsenenschutzgesetz beschlossen hat.
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