+++ Bundeskanzler Scholz hält nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Ampel-Koalition für denkbar. Mehr dazu in unserem Newsblog.
+++ Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Joachim Stamp rechnet nach der Landtagswahl nicht mit Koalitionsgesprächen mit den Liberalen.
+++ Die Grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen blickt skeptisch auf eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl. +++ FDP-Chef Lindner sieht für die schweren Verluste bei der Landtagswahl auch bundespolitische Gründe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte bei der Pressekonferenz mit Merz, die CDU liege neun Prozentpunkte vor der SPD. Er beanspruche deshalb das Recht, als Erster Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung zu führen. Wüst ließ offen, mit welchem Koalitionspartner er künftig gemeinsam regieren will. Er werde allen demokratischen Parteien im Landtag ein Gesprächsangebot unterbreiten.
Sie ließ offen, ob sie sich das eher beim Wahlsieger CDU oder bei der SPD vorstellen könne, die trotz starker Verluste eine Regierungsbildung nicht ausschließt. Die bisherige Regierung von CDU und FDP habe beim Klimaschutz"nur schöne Überschriften" parat gehabt, kritisierte die 44-Jährige. Gerade bei den erneuerbaren Energien sei zu wenig unternommen worden.
Das Wählervotum sei eindeutig, sagte Wüst vor Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde auf alle demokratischen Parteien zugehen, um darüber zu sprechen, wie man die großen Fragen unserer Zeit angehe. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Czaja, erklärte im ZDF, es gebe zwei Gewinner: Seine Partei und die Grünen. In diese Richtung werde nun auch die Koalitionsbildung in Düsseldorf laufen.
+++ Die Grünen wollen laut der Co-Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Dröge, in Nordrhein-Westfalen Sondierungen mit CDU und SPD führen. +++ Das CDU-Präsidiumsmitglied Althusmann sieht keinen keinen Regierungsauftrag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Demnach hat die bisherige schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit mehr. Möglich wäre eine Koalition aus CDU und Grünen in Düsseldorf, ein Ampelbündnis der SPD mit Grünen und FDP oder auch eine große Koalition aus CDU und SPD.Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der SPD hält sich Spitzenkandidat Kutschaty für Koalitionsgespräche bereit. Das bekräftigte er bei der Wahlparty der SPD in Düsseldorf.
"Das Ergebnis ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben", sagte er. Es gehöre dazu, jetzt zunächst den Kandidaten von CDU und Grünen, Wüst und Neubaur, zu gratulieren."Wir wollten stärkste Partei werden, das ist uns nicht gelungen. Aber Schwarz-Gelb abzuwählen, das hat geklappt."+++ Bundes-SPD sieht Schwarz-Gelb klar abgewählt.
Es sei ein großartiger Abend, sagte Bundestagsfraktionschefin Haßelmann in der ARD, aber es sei nicht der Abend, um über Koalitionsoptionen zu spekulieren. Ihre Partei komme in NRW von einem großen Wahlverlust bei der vergangenen Landtagswahl 2017.Stamp fordert ein schonungsloses Aufarbeiten. Man könne nach diesem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen. Ein Weiterso dürfe es nicht geben. Die FDP muss um den Einzug bangen.
+++ Schulministerin Gebauer landet abgeschlagen auf Platz vier in ihrem Kölner Wahlkreis - Schulpolitik als zentrales Thema Anhänger der FDP schauen in Düsseldorf bei der FDP-Wahlparty betroffen nach der Bekanntgabe der ersten Wahlprognose um 18 Uhr. DLF-Korrespondentin Gudula Geuther berichtete, das Ergebnis zeige, dass man nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus der Opposition punkten könne. Sie wollten mitregieren in NRW und hätten nun eine gute Ausgangsposition für selbstbewusste Verhandlungen.
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