Die Delegationen der Ukraine und Russlands haben ihre Verhandlungsrunde in Istanbul Medienberichten zufolge beendet.
+++ Die Delegationen der Ukraine und Russlands haben ihre Verhandlungsrunde in Istanbul beendet.
Selenskyj hat in den vergangenen Wochen per Live-Videoübertragung vor mehreren Parlamenten gesprochen, unter anderem vor dem Bundestag. +++ Der türkische Präsident Erdogan hat Vertreter der Ukraine und Russlands vor den neuen Gesprächen in Istanbul zu Fortschritten aufgefordert. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, man verurteilte das Vorgehen aufs Schärfste. Es handele sich um einen weiteren Versuch der Regierung in Moskau,+++ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis in Deutschland fordert, russischen, belarussischen und ukrainischen Deserteuren hierzulande Schutz und Asyl zu gewähren.
+++ Die ukrainische Regierung hat eigenen Angaben zufolge mit den russischen Truppen drei Fluchtkorridore ausgehandelt. +++ Ukrainische Streitkräfte halten nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes weiter das Zentrum von Mariupol. . Die Lage auf dem Kontinent habe sich mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Heute informieren sich Vertreter des Verteidigungsausschusses in Israel über ein entsprechendes Abwehrsystem.
Die Entscheidung des Vorstandes sei einstimmig gefallen, teilte die IBU am Dienstag mit. Beide Verbände hätten gegen die humanitären Verpflichtungen der Mitgliedsverbände gemäß der IBU-Satzung verstoßen, hieß es zur Begründung. Ihm zufolge wurden die russischen Einheiten aus der wochenlang umkämpften Stadt Irpin bei Kiew zurückgeschlagen. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen.
+++ Deutschland und sechs weitere EU-Länder raten ihren Staatsbürgern davon ab, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu ziehen. In der Nähe der Hauptstadt Kiew verharrten die Truppen weitgehend in der Verteidigungsposition, sagte eine ranghohe Gewährsperson im US-Verteidigungsministerium. Es scheine, als ob Russland Bodeneinsätzen nahe Kiew keine Priorität mehr einräume und sich nun auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentriere, wo von Moskau gestützte Rebellen seit acht Jahren einen Separatistenkrieg führen.
+++ Die Vereinten Nationen bereiten eine eigene Initiative vor, um im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Waffenruhe zu vermitteln. Ein US-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Geheimdienste vermuteten"mit großer Wahrscheinlichkeit" Umweltursachen für die Symptome, keine Vergiftung. Details wollte die Quelle demnach nicht nennen. Zurückhaltend äußerte sich auch der ukrainische Präsidentenberater Podoljak. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, es gebe viele Spekulationen und zahlreiche Verschwörungstheorien.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat den Nachbarländern der Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Bundesinnenministerin Faeser forderte ebenfalls eine gerechtere Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten."Es geht nicht um feste Quoten, sondern um ein solidarisches Verteilsystem", sagte die SPD-Politikerin vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel. Faeser befürwortete einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen"Index", bei dem auch die bisherige Belastung der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden soll.
Die russische Armee hatte in der Nacht ihre Angriffe auf ukrainische Städte fortgesetzt. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums machen die russischen Truppen aber kaum noch Fortschritte. Es gebe Schwierigkeiten mit dem Nachschub, und die Stimmung unter den Soldaten sei schlecht.Das bestätigte eine Konzernsprecherin.
Das sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck in Berlin nach einer Besprechung mit den G7-Energieministern. Man sei sich einig gewesen, dass es sich bei dem Vorstoß Moskaus um einen einseitigen und klaren Bruch der bestehenden Verträge handele. Daher werde man die betreffenden Unternehmen auffordern, der Forderung des russischen Präsidenten Putin nicht Folge zu leisten. Die G7-Staaten hielten die Verträge ein, so Habeck.
Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine reißen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp russischer Energielieferungen nicht ab. Zugleich gibt es aber Mahnungen vor einem solchen Schritt. Unter anderem die Bundesregierung befürchtet schwere Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur. Was also würde ein Importstopp kosten?+++ Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die"Nowaja Gaseta", setzt ihr Erscheinen vorerst aus.
Die umkämpfte Stadt stehe am Rande einer humanitären Katastrophe, sagte Wadym Boitschenko. Mehr als 160.000 Zivilisten seien eingeschlossen und ohne Strom. Er forderte eine komplette Evakuierung der Stadt. Es stünden zwar Busse bereit, um die Menschen aus Mariupol herauszubringen, doch die russischen Streitkräfte verweigerten den Organisatoren sichere Routen aus der Stadt heraus. Die russische Regierung bestreitet dagegen, Zivilisten in Gefahr zu bringen.
Allerdings hätten sie im Südosten in der Nähe der eingekesselten Hafenstadt Mariupol mehr Geländegewinne verzeichnet, erklärte das Verteidigungsministerium in London. Dort würden die russischen Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen. Das ukrainische Militär teilte mit, Russland verlege weiterhin zusätzliche Einheiten an die ukrainische Grenze.Das kündigte Präsident Selenskyj in einem Interview mit verschiedenen russischen Medien an.
Für die Evakuierungen seien zwei Fluchtkorridore genutzt worden, teilte die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk mit. Unklar blieb zunächst, aus welchen Städten die Menschen in Sicherheit gebracht werden konnten. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte von Russland erneut den Abzug der Truppen. Er sagte in einem Interview, erst dann könne es Sicherheitsgarantien geben.
+++ Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau unter anderem ein Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw zerstört. +++ Bundespräsident Steinmeier hat angesichts des Krieges in der Ukraine zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Bei einer Beratung von Bundeskanzler Scholz mit Generalinspekteur Zorn über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sei dies ein Thema gewesen, berichtet die"Bild am Sonntag". Konkret ging es demnach um eine mögliche Anschaffung des israelischen"Arrow-3"-Systems. Eine Entscheidung wurde dem Bericht zufolge noch nicht getroffen.
+++ Die Ukraine hat Händlern zufolge wegen der Blockade seiner Schwarzmeerhäfen durch Russland mit den ersten Getreidelieferungen per Zug nach Europa begonnen. "Unsere Antwort auf den Einsatz von Giftgas würde alle bisherigen Sanktionen in den Schatten stellen", sagte Nouripour der"Bild am Sonntag". Es gebe Indizien dafür, dass die russische Seite Giftgas einsetzen könnte."Das wäre der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden seit 1918. Nach einem solchen zivilisatorischen Bruch gäbe es keine Rückkehr mehr zur Normalität.
Moskau müsse sich neben einem Waffenstillstand und dem Abzug seiner Truppen verpflichten,"keine weiteren Aggressionen" gegen die Ukraine zu unternehmen, damit die gegen hunderte Personen und Organisationen verhängten britischen Sanktionen gelockert werden können, sagte Truss dem"Sunday Telegraph"." Er sehe die Gefahr, dass etwa das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben werden könnten, sagte Hoffmann der Funke-Mediengruppe. Dieser Krieg dürfe nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer oder der Schwachen in dieser Gesellschaft ausgetragen werden. Das Bürgergeld soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP Hartz IV für Langzeitarbeitslose ablösen.
Der US-Präsident habe mit seiner Äußerung"Putin kann nicht an der Macht bleiben" gemeint, dass dieser keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe, sagt ein Sprecher des amerikanischen Präsidialamts. Biden habe nicht über Putins Macht in Russland oder einen Regimewechsel gesprochen. Die Äußerung fiel bei Bidens Rede vor dem Warschauer Königspalast.
+++ Auf die westukrainische Metropole Lwiw sind nach Angaben der regionalen Militärverwaltung mehrere Raketen abgefeuert worden. +++ Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben mehr Menschen aus den besonders umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen. Das teilte Kiews Bürgermeister Klitschko im Messengerdienst Telegram mit. Kurz zuvor hatte er unter Berufung auf das Militärkommando eine erneute Ausgangssperre von Samstag um 20.00 Uhr"bis mindestens 07.00 Uhr am Montag" angekündigt. Nun sollen die Einwohner Kiews aber nur wie gewohnt nachts nicht auf die Straße gehen.
+++ Die Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine und der USA sind erstmals zu gemeinsamen Beratungen in diesem Format zusammengekommen. +++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Berliner Philharmoniker laden am morgigen Sonntag zu einem Solidaritätskonzert für die Ukraine ein. +++ Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über die Kleinstadt Slawutytsch übernommen.
zufolge soll es sich um ein Treffen im Finanzministerium handeln. Dabei sagte Schoigu den Angaben zufolge, dass Russland seine Rüstungsaufträge trotz der westlichen Sanktionen erfüllen werde. Schoigu hatte seit zwei Wochen nicht mehr an öffentlichen Terminen teilgenommen.
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