Die ukrainische Führung sieht den Beginn einer 'dritten Phase' des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. Mehr dazu im News-Blog.
Samstag, 14. Mai
Ein Sinneswandel sei beim russischen Präsidenten Putin nicht erkennbar, sagte Scholz dem Nachrichtenportal"t-online". Dabei sei klar, dass Russland keines seiner Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, das russische Militär habe erhebliche Verluste erlitten und die NATO habe sich nicht zurückgezogen.
Die NATO werde dadurch im Verhältnis zu Russland noch stärker, sagte Levits im"Interview der Woche" des Deutschlandfunks.+++ Die US-Regierung hat sich für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. +++ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Roth, fordert Sicherheitsgrantien für Finnland und Schweden, bis deren NATO-Beitritt vollzogen ist.
Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Wereschtschuk. In die Verhandlungen hat sich inzwischen auch die Türkei eingeschaltet. Das russische Militär lehnt bisher jedes Zugeständnis ab und fordert die Kapitulation der in Azovstal verschanzten Ukrainer.+++ Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow erwartet keine schnelle Veränderung des Kriegsverlaufs durch Waffenlieferungen aus dem Westen.
Das teilte das in Helsinki ansässige Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO mit. Zur Begründung hieß es, man habe für im Mai gekaufte Strommengen noch keine Zahlung erhalten und könne daher selbst die Rechnungen für die Stromimporte nicht begleichen. Der finnische Netzbetreiber Fingrid erklärte, die Versorgungssicherheit sei nicht gefährdet. Die finnische Staatsspitze hatte sich gestern für einen NATO-Beitritt des Landes ausgesprochen.
+++ Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert Milliardenhilfen vom Bund, um die PCK-Raffinerie in Schwedt auch bei einem Öl-Embargo gegen Russland langfristig zu sichern. +++ In der Ukraine wird am 18. Mai der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten beginnen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Gestern hatte das Präsidialamt in Moskau erklärt, ein Beitritt der beiden Länder zu dem westlichen Militärbündnis würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Darauf würde Russland entsprechend reagieren.
Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml mit. Weiter hieß es, Putin habe"ausführlich" über Russlands Ziele in der Ukraine informiert. Ein Fokus des Gesprächs habe auf humanitären Aspekten gelegen. Es sei vereinbart worden, dass die Diskussion"auf verschiedenen Kanälen" fortgesetzt werden solle. Scholz seinerseits wiederholte die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand.
+++ Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die Öl-Raffinerie in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk beschossen.
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