Beim geplanten Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine in Antalya soll der türkische Außenminister Cavusoglu vermitteln. Unterdessen hat die IAEA auch den Kontakt zum Atomkraftwerk Saporischschja verloren. Aktuelle Entwicklungen im Newsblog:
+++ Das russische Militär hat seine Angriffe in der Ukraine in der Nacht fortgesetzt.
+++ Die Regierung in Moskau hat einen neuen Vorschlag für die Einrichtung humanitärer Korridore unterbreitet, um Zivilisten die Flucht aus umkämpften Gebieten zu ermöglichen. Weltbankpräsident Malpass erklärte in Washington, dies sei nur der erste von vielen Schritten, um dem Land zu helfen. Die schnelle Auszahlung werde die Regierung in Kiew unter anderem dabei unterstützen, Sozialleistungen zu finanzieren. Das Paket besteht unter anderem aus einem Kredit der Weltbank zur Stabilisierung des ukrainischen Haushalts in Höhe von 350 Millionen Dollar.
Bundeswirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke sprachen sich einem Bericht der"Funke Mediengruppe" zufolge trotz möglicher Engpässe gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke aus. Das gehe aus einem gemeinsamen Prüfvermerk der beiden Ministerien hervor.
+++ Die Vereinten Nationen haben Besorgnis über das Schicksal von Kindern in ukrainischen Heimen und Internaten geäußert. Die Kongress-Kammer könne morgen darüber abstimmen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufungen auf Parlamentskreise in Washington. Das Gesetz soll es Präsident Biden ermöglichen, Zölle auf russische Produkte zu erheben. Zudem soll sich die US-Handelsbeauftragte Tai um eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation bemühen. Auch die Europäische Union plant Einschränkungen der Energie-Importe aus Russland.
+++ Um effektiver gegen russische Oligarchen mit enormen Vermögen in Großbritannien vorgehen zu können, will die britische Regierung im Schnellverfahren ein Gesetz durchs Parlament bringen. +++ Am zwölften Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine gab es wieder Angriffe auf mehrere Städte mit Toten und Verletzten.
+++ Berlin erwartet in dieser Woche erneut Tausende von Kriegsflüchtlingen, die aus der Ukraine kommen. Gesundheitsminister Lauterbach sagte in Berlin, es gehe um schnelle und unbürokratische Hilfe. Das Gesundheitswesen der Ukraine stehe teilweise vor dem Zusammenbruch. Daher sollten die betroffenen Patientinnen und Patienten so rasch wie möglich nach Deutschland gebracht werden - in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz. Flüchtlinge würden über das Asylbewerberleistungsgesetz so versorgt wie deutsche Bürger.
+++ Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei sogenannten unfreundlichen Staaten nur noch in Rubel beglichen werden. +++ Der EU-Außenbeauftragte Borrell rechnet damit, dass bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Europa kommen werden.
+++ Bundespräsident Steinmeier hat 120 jüdische Kinder getroffen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit berät das Gremium unter Leitung von Bundeskanzler Scholz ab 14 Uhr über die Lage. Scholz wird demnach heute auch wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi sprechen. Dem Sicherheitskabinett gehören neben dem Bundeskanzler unter anderem der Vizekanzler, die Bundesaußenministerin, die Verteidigungsministerin und der Chef des Bundeskanzleramts an.
Der russische Botschafter bei den internationalen Organisationen, Uljanov, erklärte in Wien, man unterstütze den entsprechenden Vorschlag des Generaldirektors der Atomenergiebehörde, Grossi. Dieser hatte am Freitag rasche Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der IAEA angeregt, um zu vermeiden, dass es im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine zu einem Atomunfall kommt. Grossi hatte die ukrainische Atomruine Tschernobyl als Verhandlungsort vorgeschlagen.
+++ Die Ukraine hat den Vorstoß Moskaus zur Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten nach Russland und Belarus als"vollkommen unmoralisch" zurückgewiesen. +++ Die CSU fordert, die erwarteten Flüchtlinge aus der Ukraine gleichmäßig über ganz Deutschland zu verteilen. +++ Die westlichen Sanktionen gegen Russland treffen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Wirtschaft des Landes hart.
+++ Finanzminister Lindner will deutschen Unternehmen helfen, die durch die Russland-Sanktionen in Not geraten. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert den Westen zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf. +++ Der Judo-Weltverband hat den russischen Präsidenten Putin und seinen Jugend-Freund und Oligarchen Arkadi Rotenberg von allen Ämtern enthoben.
Das sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Synjehubow, der Nachrichtenagentur Unian. Die Fernsehübertragung sei vorübergehend ausgefallen. Spezialisten seien dabei, die Schäden zu beheben. Die russischen Truppen hatte vergangene Woche gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Wenig später wurde der Fersehturm in der Hauptstadt Kiew angegriffen.
Wie der Konzern mitteilte, funktionieren weltweit ausgegebene Karten bei Händlern oder Geldautomaten in Russland nicht mehr. Sogenannte"AmEx-Karten", die von russischen Banken ausgegeben wurden, könnten auch außerhalb Russlands nicht mehr eingesetzt werden.+++ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Angriff auf die freie Welt bezeichnet.
+++ Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, hat die Ukraine nach einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz auf einen langwierigen Prozess zum möglichen EU-Beitritt eingestellt. +++ Frankreichs Staatspräsident Macron hat sich in seinem jüngsten Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin besorgt über einen möglicherweise kurz bevorstehenden Angriff auf die Hafenstadt Odessa gezeigt.
"Schnelle Hilfe für die Bevölkerung ist jetzt das Gebot der Stunde", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe:"Es droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine." +++ Die Bundesregierung lockert die Vorschriften zur Lieferung von Arzneimitteln durch Hilfsorganisationen an die ukrainische Zivilbevölkerung.
Blinken sagte dem Sender CNN, man habe sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde. Ebenso habe habe man sehr glaubwürdige Berichte über den Einsatz von bestimmten Waffen gesehen. Und was wir im Moment tun, ist, all dies zu dokumentieren, alles zusammenzutragen, zu prüfen.
Flüchtlinge aus mehreren Ländern, unter anderem aus afrikanischen Staaten, aus dem Mittleren Osten und aus Indien - am Grenzübergang Medyka zwischen der Ukraine und Polen. warnt vor Rassismus im Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine +++ Deutschlandfunk-Redakteur Thielko Grieß, der bis vor kurzem auch Russland-Korrespondent war, beobachtet die Lage auch heute wieder aus Deutschland.
Inzwischen habe die Polizei mehr als 2034 Menschen bei Kundgebungen in Städten im ganzen Land in Gewahrsam genommen, teilt die Organisation mit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Unseren Bericht+++ Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als eineinhalb Millionen Menschen von dort auf der Flucht.
+++ Polen hat US-Medienberichten widersprochen, wonach das Land die Ukraine mit Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart ausstatten will. Protest gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine in Jekaterinburg: Sicherheitskräfte nehmen einen Mann fest. Es habe zahlreiche Tote und Verletzte gegeben, schrieb WHO-Chef Tedros auf Twitter und bezeichnete die Angriffe als Verstoß gegen die Menschenrechte. Die russische Führung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, in der Ukraine werde ausschließlich militärische Infrastruktur angegriffen, nicht aber die Zivilbevölkerung.
Die Nachrichtenagentur AFP zitiert aus einem Brief des französischen Innenministers Darmanin an seine britische Kollegin Patel. Darin geht es um Geflüchtete, die vom französischen Calais aus versuchten, zu ukrainischen Verwandten nach Großbritannien zu gelangen. Es sei"komplett unangemessen", diese Menschen zur Visa-Beantragung nach Paris oder Brüssel zu schicken, kritisierte Darmanin.
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