Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Gebietsverzichte zur Beendigung des Kriegs abgelehnt. Diese und weitere Meldungen finden Sie in unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine
+++ In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland eingetroffen.
Der stellvertretende Generalstabschef Rudskoj erklärte, die ersten bei dem militärischen Sondereinsatz gesetzten Ziele seien erreicht. Die ukrainischen Kampfeinheiten seien in bedeutendem Umfang reduziert worden. Damit könne die Armee künftig den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten, und zwar auf die Befreiung des Donbass.
Darauf wies die Stadtverwaltung von Mariupol hin und betonte zugleich, dass sie sich dabei auf Augenzeugenberichte stützt. Das Theater war Mitte vergangener Woche angegriffen worden. Aus Angst vor russischen Luftangriffen hatten rund 1.000 Menschen im Keller des Gebäudes Schutz gesucht. Heute meldete die Polizei einen russischen Angriff auf eine medizinische Einrichtung in der Großstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Dort seien vier Menschen getötet worden.
Zudem seien 3.825 Soldaten verletzt worden, teilte das Militär der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Es waren die ersten offiziellen Zahlen seit Anfang März, als die Zahl mit 498 getöteten Soldaten angegeben worden war. Experten gehen allerdings von Tausenden toten russischen Soldaten aus. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegt die Zahl damit um 7.000 höher als am Vortag. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten dürfte deutlich höher liegen, auch weil es keine systematischen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gibt und weil Ukrainer ohne Visum in die EU einreisen dürfen.
+++ Die Zugverbindung zwischen der finnischen Hauptstadt Helsinki und der russischen Metropole St. Petersburg wird ab Anfang nächster Woche eingestellt. +++ Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich nach dem russischen Angriff in der Ukraine deutlich verschlechtert. +++ Bundesarbeitsminister Heil dringt darauf, die Berufsabschlüsse ukrainischer Flüchtlinge rasch in Deutschland anzuerkennen.
Der Generalstab teilte in der Nacht mit, man habe ein Landungsschiff zerstört und zwei beschädigt. Die ukrainische Marine hatte bereits gestern mitgeteilt, dass in Berdjansk ein russisches Landungsschiff zerstört worden sei. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Das russische Militär setzte seine Luftangriffe auf mehrere ukrainische Städte in der Nacht fort.
+++ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, wieder stärker auf Braunkohle und Kernenergie zu setzen, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern.
Der Vizepräsident des schleswig-holsteinischen Landesverbands, Lucht, sagte der"Bild"-Zeitung, eine Verdoppelung der Preise sei möglich. Er rechne insgesamt mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent. Einige Produkte könnten sogar dauerhaft nicht mehr verfügbar sein. Als Beispiele nannte Lucht Sonnenblumen- und Rapsöl sowie Aprikosenmarmelade. Diese Lebensmittel stammten vorwiegend aus der Ukraine.
Denissowa sagte, die Ukrainer seien von russischen Truppen aus Mariupol und anderen belagerten Städten verschleppt worden. Unter ihnen seien 84.000 Kinder. Von russischer Seite würde falsche Informationen über eine angebliche Niederlage der Ukraine verbreitet, um die Menschen zu überzeugen, nach Russland auszuwandern. Russische Vertreter hatten am Mittwoch gemeldet, mehr als 384.000 Ukrainer seien freiwillig nach Russland gereist.
Bei einem Gipfel der Industrienationen in Brüssel erneuerte Bundeskanzler Scholz seine Forderung nach einem russischen Truppenabzug aus der Ukraine. Scholz betonte, man sei auch zu weiteren Sanktionen entschlossen und werde auf andere Staaten einwirken, ebenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.+++ Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht und eine sofortige Waffenruhe gefordert.
Es werde daran gearbeitet, bis zu 180 Millionen Euro für schnelle Hilfen auf die Höfe zu bringen, sagte Agrarminister Özdemir im Bundestag, um die gestiegenen Kosten etwa für Dünger und Sprit abzufedern. Der Grünen-Politiker wandte sich erneut gegen Forderungen, unter dem Eindruck des Krieges Abstriche beim Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu machen.
+++ Der von der Regierung geplante Ergänzungshaushalt soll nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser auch zusätzliche Mittel für die Integration der Ukraine-Flüchtlinge enthalten. Nach Angaben von Bundesinnenminister Faeser soll die Maschine in Rheinland-Pfalz landen. Faeser sagte nach Beratungen mit ihren Kollegen aus den G7-Ländern, Kanada habe ein sehr großzügiges Angebot zur Aufnahme von Flüchtlingen gemacht. Das Land habe keine Begrenzung ausgesprochen und wolle so viele Flüchtende aufnehmen, wie kommen wollten.
Die Ukraine erwarte die uneingeschränkte Unterstützung - einschließlich aller Waffen, die nötig seien, um die russische Invasion abzuwehren, erklärte Selenskyj. Er sprach zum Auftakt der Beratungen per Video zu den Teilnehmern des Gipfels. Ausdrücklich bat der ukrainische Präsident darum, dass die NATO seinem Land Panzer und Flugzeuge überlasse.
Sein Land erwarte die effektive und uneingeschränkte Unterstützung - einschließlich aller Waffen, die die Ukraine benötige, um die russische Invasion abzuwehren, sagte Selenskyj bei einer Videoschalte zum außerordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel. Laut Selenskyj hat die Ukraike beim Militärbündnis mindestens 200 Panzer angefordert. Der ukrainische Präsident warnte vor den Schritten, die Russland nach seiner Einschätzung als nächstes plant.
+++ Der litauische Präsident Nauseda hat die Westeuropäer davor gewarnt, nur an eine russische Bedrohung Osteuropas zu denken. Auf Facebook veröffentlichte das Militär eine Nahaufnahme des Truppentransporters"Orsk" sowie zwei Fernaufnahmen, auf denen ein in Brand stehendes Schiff im Hafen von Berdjansk zu sehen ist. Ob es sich dabei um die"Orsk" handelt, war nicht eindeutig erkennbar.
+++ Die Ukraine kann mit weiteren Waffenlieferungen und zusätzlicher Unterstützung für ihr Militär aus Europa rechnen. In einer Videoansprache sagte Selenskyj, der am 24. Februar begonnene Krieg sei nicht nur gegen die Ukraine gerichtet. Russland versuche, die Freiheit aller Menschen in Europa und der Welt zunichte zu machen. Die Kriegsgegner sollten mit ukrainischen Symbolen auf die Straße gehen, um die Ukraine, die Freiheit und das Leben zu verteidigen.
EU-Ratspräsident Michel erklärte, mit dem Fortschreiten des Krieges beobachte man, dass Russland zunehmend die Zivilbevölkerung angreife, Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte ins Visier nehme. Diese Kriegsverbrechen müssten sofort aufhören. In einer Mitteilung des US-Außenministeriums hieß es, man habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie über andere Gräueltaten erhalten.
Die Idee, mit Putin - den die Vereinigten Staaten bereits wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangerten - an einem Tisch zu sitzen, gehe für ihn einen Schritt zu weit, sagte Premierminister Morrison in Melbourne. Seine Bedenken habe er auch schon der indonesischen Regierung mitgeteilt. Der südostasiatische Inselstaat hat derzeit den G20-Vorsitz.
Der damalige ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin am 06.06.2014 im Schloss von Bénouville. Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer am Abend in Brüssel mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht finanziert allein Deutschland ein gutes Viertel dieser Summe.
+++ Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die russische Forderung als Vertragsbruch kritisiert, wonach Gas-Lieferungen künftig in Rubel zu bezahlen sind. +++ Die Weltgesundheitsorganisation hat zu vielen Teilen der Ukraine trotz dringenden Bedarfs an medizinischer Hilfe keinen Zugang. Aus Kreisen des Militärbündnisses verlautete, die Schätzung basiere auf Informationen ukrainischer Regierungsvertreter, Hinweisen aus Russland und geheimdienstlichen Erkenntnissen. Einbezogen worden seien auch Angaben, die in Russland möglicherweise versehentlich bekannt geworden seien. Die Gesamtzahl der Opfer wird auf rund 40.000 geschätzt. Hierzu werden Gefallene und Verwundete sowie Gefangene und Vermisste gerechnet.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte in Brüssel, die Verbände mit jeweils 1.000 bis 1.500 Soldaten würden in Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien aufgebaut. Entsprechende Entscheidungen zur Sicherung der Ostgrenze würden die Staats- und Regierungschefs morgen auf ihrem Gipfeltreffen fällen. Stoltenberg forderte Russland auf, nicht länger mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu drohen.
+++ Frankreich hat bislang Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro eingefroren.+++ Bundeskanzler Scholz hat eingeräumt, dass der Verzicht auf eine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem Bundestag ein Fehler war. Die Grünen-Politikerin sagte im Bundestag, entscheidend sei, keine Angst zu haben. Klar bekannte sich Baerbock zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew. Deutschland sei einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Darauf sei sie nicht stolz, sagte die Ministerin. Es müsse aber jetzt alles getan werden, um der Ukraine zu helfen.Baerbock drängte auf einen stärkeren internationalen Lastenausgleich.
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