In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen, wenn diese Kritik äußern +++ Außenministerin Baerbock für stärkere Steuerung der Getreide-Exporte aus der Ukraine durch die EU +++ Das Newsblog:
+++ Außenministerin Baerbock hat sich für eine stärkere Steuerung der Getreide-Exporte aus der Ukraine durch die EU ausgesprochen.
Andrej Piwowarow wurde zur Last gelegt, er habe eine"unerwünschte Organisation" geleitet, was seit 2015 in Russland ein Straftatbestand ist.Seit der Verhaftung des bekanntesten russischen Kreml-Gegners Alexej Nawalny im Januar 2021 gehen die Behörden mit großer Härte gegen Personen und Organisationen vor, die nicht auf Kreml-Linie liegen.
+++ Die Ukraine hat erneut Bedenken zurückgewiesen, dass Kriminelle westliche Waffen auf den europäischen Schwarzmarkt schmuggeln könnten. +++ Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Republik Moldau sind ersten Berechnungen zufolge Finanzhilfen von mindestens 600 Millionen Euro zugesagt worden.
+++ Russland hat bestätigt, für den Beschuss der ukrainischen Großstadt Winnyzja mit mehr als 20 Toten verantwortlich zu sein. +++ In der ostukrainischen Region Donezk ist ein Brite gestorben, der im April von pro-russischen Separatisten gefangen genommen worden war. Das liege daran, dass die Ukraine vergangenes Jahr als Vorbereitung auf einen möglichen Einmarsch Russlands besonders viel Getreide geliefert hatte, erklärte das ukrainische Landwirtschaftsministerium. Nach Angaben des Ministeriums hat die Ukraine im Juli bislang 435.000 Tonnen Mais, 119.000 Tonnen Weizen und 40.000 Tonnen Gerste ausgeführt.
In der Region Donezk im Osten der Ukraine stehen die pro-russischen Separatisten nach eigenen Angaben kurz vor der Stadt Soledar. Zwei Dörfer am östlichen Stadtrand seien eingenommen worden, hieß es. Der ukrainische Generalstab dementierte diese Angaben. Die ukrainischen Truppen seien dort zwar schwer unter Beschuss, hätten aber keine Geländeverluste hinnehmen müssen, sagte ein Sprecher in Kiew.
Die russischen Finanzbeamten seien mitverantwortlich für die"schrecklichen Folgen" des Krieges. Die US-Finanzchefin forderte die G20-Mitglieder auf, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und beschleunigen. Die indonesische Finanzministerin Indrawati warnte vor einem Scheitern der G20-Finanzchefs mit Blick auf einen gemeinsamen Konsens.
Eine Lockerung der Strafmaßnahmen würde die Versorgung aus Russland auch nicht sicherstellen, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass auf brutalste Art und Weise internationales Recht gebrochen werde, sei das eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte und Demokratie mit Füßen treten.
Das Referendum sei für den Frühherbst geplant, kündigte Jewgeni Balizky, der oberste russische Beamte in der teilweise unter russischer Kontrolle stehenden Region an."Die Mechanismen werden derzeit ausgearbeitet. Die Abstimmung wird entscheiden, was die Bewohner der Region Saporischschja wollen und wie sie leben möchten," sagt Balizky.
Das sagte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht beim Besuch des zuständigen Verpflegungsamtes der Bundeswehr in Oldenburg. Im Rahmen ihrer Truppenbesuchsreihe war die Ministerin auch bei Marinefliegern in Nordholz und an der Wurster Nordseeküste zu Gast. Sie zeigte sich beeindruckt von der Flexibilität des Oldenburger Verpflegungsamtes."Innerhalb kürzester Zeit wurde hier die Produktion verdoppelt", sagte Lambrecht.
Der türkische Verteidigungsminister Akar erklärte, die Verhandlungsführer beider Seiten wollten sich in der kommenden Woche erneut treffen, um eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Vorgesehen sei ein Koordinationszentrum, um die Sicherheit der Meeresrouten zu garantieren und die Lieferungen der Schiffe zu kontrollieren. In ukrainischen Häfen stecken wegen des russischen Angriffskrieges Schätzungen zufolge 20 Millionen Tonnen Getreide fest.
Davor warnt die Bundesnetzagentur und fordert Verbraucher dazu auf, sich darauf technisch mit modernen Heizanlagen und finanziell mit Rücklagen vorzubereiten. Die Abschläge verrdoppelten sich bereits jetzt bei denjenigen, die ihre Heizkostenabrechnung bekämen, und da seien die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt, sagte der Präsident der Netzagentur, Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, sagte den Funke-Zeitungen, es gehe nicht um Luxusgüter, sondern um elementare Bedürfnisse wie ein warmes Zimmer. Vor allem Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit einer Behinderung sowie ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen seien auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.
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