In der weitgehend zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol ist für heute eine weitere Rettungsaktion für Einwohner geplant. Mehr in unserem Newsblog:
+++ In der weitgehend zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol ist für heute eine weitere Rettungsaktion für Einwohner geplant.
+++ Lawrow: Russland will Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland beenden. Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine, sagte Kuleba der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ukraine hoffe auf"mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung in Berlin. Allerdings sei Deutschland bisher eines der zögerlichsten Länder in Europa.
Sie seien auf dem Weg in das ukrainische Saporischschja, teilte Selenskyj im Onlinedienst Twitter mit. Die UNO hatte zuvor erklärt, dass eine Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem Stahlwerk angelaufen sei. Bereits am Mittag hatte ein Bus mit rund 40 Personen das Gelände verlassen und die Zivilisten in ein provisorisches Aufnahmezentrum in der Region Donezk gebracht. Später konnten rund 14 weitere Menschen befreit werden.
Verteidigungsminister Hultqvist kündigte einen diplomatischen Protest an. Der neue Vorfall ereignete sich zu einer Zeit, in der Schweden angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Finnland intensiv über einen Beitritt zur Nato diskutiert. Schwedischen Medienberichten zufolge könnten beide Länder ihr Beitrittsgesuch gemeinsam einreichen - womöglich schon Mitte Mai. Dänemark ist bereits Mitglied der westlichen Militärallianz.
Diese trage indirekt zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine bei, was zu"den unrühmlichen Wahrheiten in diesem Land" gehöre, sagte Gauck bei einer Rede in Ludwigsburg. Putins Krieg gelte letztlich der gesamten freien Welt, der liberalen Demokratie und der Selbstbestimmung der Völker.
+++ Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat in Kiew den ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. +++ Die Ukraine hat weitere russische Raketenangriffe auf Ziele im Süden und Osten des Landes gemeldet. "Russland sammelt zusätzliche Kräfte für neue Angriffe gegen unser Militär im Osten des Landes", erklärte Selenskyj in seiner spätabendlichen Videoansprache. Damit versuche Russland den militärischen Druck im Donbass zu erhöhen.
Die EU-Kommission will nach DPA-Informationen schon bald ein neues Paket von Sanktionen präsentieren, um den Druck auf Russland noch einmal zu erhöhen. +++ Angesichts der russischen Invasion hat US-Außenminister Blinken die weitere Unterstützung Washingtons für die Ukraine bekräftigt. Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus dem Land. Wie das Welternährungsprogramm weiter mitteilte, wurden seit Kriegsbeginn rund 2,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit Lebensmittelhilfe versorgt.
Außenministerin Truss sagte in einer Mitteilung, man dürfe nicht zulassen, dass der Kreml mit seinen"Lügen über Putins illegalen Krieg" in Online-Räume eindringe. Daher habe die britische Regierung die internationalen Partner alarmiert und werde eng mit Medienplattformen zusammenarbeiten, um das russische Vorgehen zu untergraben. Moskau wies Anschuldigungen westlicher Länder über Desinformationskampagnen bisher immer zurück.
+++ In der Nähe von Butscha in der Ukraine sind nach Angaben der Behörden drei weitere Leichen mit gefesselten Händen entdeckt worden. Es handele sich um sieben Zivilisten und sieben Soldaten, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Wereschtschuk mit. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wereschtschuk zufolge sollen sich insgesamt rund 1.000 ukrainische Zivilisten und 700 Militärangehörige in russischer Gefangenschaft befinden. Die Ukraine habe ihrerseits ebenfalls rund 700 russische Soldaten als Kriegsgefangene genommen.
+++ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. +++ Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes sieht sich das russische Militär gezwungen, seine Truppen im Nordosten der Ukraine neu aufzustellen. +++ Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges gibt es keine Fortschritte.
Die ständigen brutalen Bombardierungen, die Angriffe auf Infrastruktur und Wohngebiete zeigten, dass Russland das Gebiet vollständig räumen wolle, sagte der Präsident in seiner nächtlichen Videobotschaft an die Nation. Die Städte und Gemeinden des Donbass könnten nur überleben, wenn die Ukraine standhaft bleibe.
120.000 davon stammten aus den Regionen Donezk und Luhansk, hieß es in einer Mitteilung Lawrows. Der Minister erklärte außerdem, dass die starke Unterstützung der NATO für die Ukraine einer politischen Einigung zur Beendigung des Konflikts im Wege stehe. Wenn die USA und die Nato wirklich an einer Lösung des Konflikts interessiert seien, sollten sie damit aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern.
+++ Der ukrainische Botschafter Melnyk hat die Bundesregierung für ihr weitgehendes Fehlen beim Bundespresseball der Hauptstadtjournalisten kritisiert. Ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums in Washington sagte, das Ziel der völligen Einkreisung der ukrainischen Streitkräfte im Donbass befinde sich mehrere Tage im Verzug. Das ukrainische Militär wehre sich effektiv gegen das Vorrücken der russischen Truppen. Zu dieser Einschätzung kamen auch britische Geheimdienstexperten.
+++ Einige der russischen Angriffe in Kiew zielen nach US-Einschätzung darauf ab, Rüstungsbetriebe in der Ukraine zu zerstören. Davon ausgenommen sind lediglich Trawler für den Fischfang, wie die Regierung in Oslo mitteilte. Das skandinavische Land ist kein EU-Mitglied, hat sich aber seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem gewissen zeitlichen Verzug nahezu allen Strafmaßnahmen der EU gegen Russland angeschlossen.
Das teilte die britische Außenministerin Truss bei einem Besuch im niederländischen Den Haag mit. Die Experten sollen demnach bereits Anfang Mai nach Polen reisen. Es gehe darum, ein breites Spektrum von Beweisen für Gräueltaten und sexuelle Gewalt gegen Frauen zu sichern wie Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Beweise und Aufnahmen, betonte Truss.
+++ Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vor einer Bevorzugung der Industrie bei einem möglichen Gasmangel gewarnt. +++ Bei dem gestrigen russischen Angriff auf Kiew ist eine ukrainische Journalistin des US-Senders"Radio Liberty" getötet worden. +++ Die Ukraine bereitet für heute offenbar die Evakuierung des von russischen Truppen belagerten Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol vor.
Mehrere Prominente appellieren in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, dem russischen Präsidenten Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO geliefert werden. Sie warnen vor der drohenden Gefahr eines dritten Weltkriegs. Zu den 28 Erst-Unterzeichnern gehören Schriftsteller, Schauspieler, Kabarettisten und Philosophen wie Martin Walser, Reinhard Merkel, Dieter Nuhr, Reinhard Mey, Lars Eidinger und Juli Zeh.
Die Grenzwachen und das Militär hätten das Feuer erwidert, teilt Roman Starowojt mit. Es habe keine Opfer oder Schäden gegeben. In einem Gastbeitrag für die Zeitung"Die Welt" schreibt der SPD-Politiker, Putins Krieg gegen die Ukraine richte sich gegen alles, was Demokratie ausmache: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung und Menschenwürde. Aus Sicht des Kanzlers treten die demokratischen Länder angesichts dieser Gefahr derzeit so geschlossen auf wie lange nicht. Hier zeige sich, was die Demokratien verbinde: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen müsse.