+++ Aus der Ukraine werden russische Raketenangriffe auf den Hafen von Odessa gemeldet. +++ Unser Newsblog zum Krieg in der Ukraine:
Samstag, 23.Juli
+++ Die ukrainischen Gegenangriffe in dem von Russland besetzten Gebiet Cherson gefährden nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Nachschubrouten für das russische Militär westlich des Flusses Dnipro. +++ Entwicklungsministerin Schulze hat die ukrainisch-russische Einigung zur Getreideausfuhr begrüßt, zugleich aber vor Euphorie gewarnt.
Die russische Staatsagentur RIA zitiert einen Sprecher der staatlichen Eisenbahngesellschaft Litauens, wonach die Regierung in Vilnius das Verbot für Transporte bestimmter Waren per Schienenverkehr aufgehoben hat. Eine offizielle Erklärung aus Litauen lag zunächst nicht vor. Litauen hatte das Transitverbot mit den EU-Sanktionen gegen Russland begründet und damit Proteste und Drohungen aus Moskau ausgelöst.
Die Ukraine bezeichnete die Raketenwefer, die auf bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele schießen können, als entscheidend im Kampf gegen Russland. Die neu freigegebene Hilfe soll laut Kirby auch mehr als 500 Drohnen vom Typ"Phoenix Ghost" umfassen, die an ihrem Zielort detonieren. Außerdem werde Artilleriemunition geliefert.
+++ Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Selenskyj über Getreide im Wert von rund zehn Milliarden Dollar, das sie nach der Vereinbarung mit Russland über die Freigabe von Lieferungen verkaufen kann. Wie die Nachrichtenagentur meldet, haben sich darauf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer Mitteilung zufolge geeinigt. Eine solche Entscheidung sei getroffen worden, um"negative Folgen für die Lebensmittel- und Energiesicherheit in der Welt zu vermeiden."
Die Grünen-Politiker sagte bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa, eine Aufgabe der Blockade sei überfällig. Das Welternähungsprogramm sei dringend auf die Getreide-Liederungen aus der Ukraine angewiesen. Die vollen Silos in Odessa müssten zudem bald geleert werden, damit sie für die neue Ernte zur Verfügung stünden.
+++ Die Bundesregierung hat sich mit dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper auf ein Rettungspaket verständigt. Er sagte, das Unternehmen sei von herausragender Bedeutung für die Energiesicherheit in Deutschland. Deswegen sei es nötig gewesen, den Konzern zu stabilisieren. Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
+++ Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter Führung der Vereinten Nationen gemeinsam überwacht werden. +++ Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an dem von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja.
+++ Der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Meister, sieht in der Gaspolitik Russlands den Versuch, die eigene Verhandlungsposition zu verbessern., Präsident Putin könne die Gaslieferungen jederzeit willkürlich hoch- oder runterfahren. Es gehe ihm darum, Deutschland und Europa unter Druck zu setzen, einen Nervenkrieg anzuzetteln und anzudeuten, dass im Herbst weitere Beschränkungen möglich seien.
Das geht aus einer vom Münchner ifo-Institut veröffentlichten Befragung unter 936 Ukrainerinnen und Ukrainern hervor, die allerdings nicht repräsentativ ist. Demnach wollen 90 Prozent eine Beschäftigung aufnehmen, 42 Prozent arbeiten demnach bereits oder suchen eine Stelle. Dabei sind laut ifo Institut 32 Prozent der Befragten auch bereit, unter ihrer Qualifikation tätig zu werden.
+++ Internationale Experten haben schwerwiegende und massenhafte Verstöße der russischen Truppen in der Ukraine dokumentiert. Kremlchef Putin kündigte unterdessen den Wiederaufbau von Städten im Donbass an, die durch den von ihm angeordneten Krieg überhaupt erst zerstört wurden.+++ Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, hat vor dem US-Kongress in Washington für weitere Waffenlieferungen an ihr Land geworben.
+++ In der Ukraine sind bei russischen Angriffen nach Angaben des Präsidentenbüros in Kiew mindestens 13 Zivilisten getötet und 40 weitere verletzt worden. +++ Die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland sind vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich zurückgegangen. Die Regierung in Kiew hatte ihre Beziehungen zu Syrien Ende Juni aufgekündigt. Zuvor hatte die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad als erster Staat der Welt nach Russland die von pro-russischen Separatisten kontrollierten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine offiziell anerkannt.
Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen."Der Kreml hat den Zeitplan für die Referenden nicht bekannt gegeben, aber russische Vertreter in diesen Gebieten behaupten, dass sie im Laufe dieses Jahres stattfinden werden, möglicherweise in Verbindung mit den russischen Regionalwahlen im September", sagte Kirby weiter.
"Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen", sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen"Times" bei einem Besuch in London."Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will", sagte der 64-Jährige.
+++ Der Siemens-Konzern hat auf seinem Unternehmensgelände in der polnischen Hauptstadt Warschau eine Unterkunft für bis zu 160 Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, sprach sich gegen längere AKW-Laufzeiten aus. Sie sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, es drohten keine Probleme bei der Stromerzeugung, sondern im Wärmemarkt. Atomkraftwerke böten da keine Lösung.+++ Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit wachsenden Schwierigkeiten in der Ukraine zu kämpfen.
+++ Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, hat wegen der steigenden Energiepreise weitere Entlastungen für die Bevölkerung angekündigt.
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