Der ehemalige CIA-Chef Petraeus hält einen Sieg der Ukraine für 'immer wahrscheinlicher'. Diese und weitere Meldungen finden Sie in unserem Newsblock zum Krieg in der Ukraine.
+++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Tötung von Kriegsgefangenen in einem Lager im Gebiet Donezk verurteilt und Russland dafür verantwortlich gemacht.
Zugleich warnte der ehemalige Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA vor den Folgen eines möglichen russischen Sieges für Europa:"Ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine, den ich für sehr unwahrscheinlich halte, wäre für die europäische Sicherheit katastrophal." Dies hätten auch alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Nationen verstanden.
+++ Der Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager im Ort Oleniwka im Gebiet Donezk ist nach Einschätzung der ukrainischen Geheimdienste durch eine gezielte Sprengung von russischen Kräften verübt worden. Lüders sagte im Deutschlandfunk, die türkische Politik verfolge seit Beginn des Konflikts die Strategie, als Vermittler verhandeln zu wollen. Es habe immer wieder Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul gegeben, erläuterte Lüders. Die übrigen Mitglieder des Militärbündnisses hingegen stellten den Kontakt nach Moskau ein.
Tschornomorsk liegt südlich von Odessa, wo kurz nach der Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die Aufnahme von Getreideexporten russische Raketen im Hafen eingeschlagen waren. Die beiden Kriegsparteien hatten vor einer Woche unter Vermittlung der UNO und der Türkei das Abkommen unterzeichnet, nachdem die Blockade der Transporte aufgehoben werden soll.
+++ Russland sieht nach Angaben des Präsidialamtes keine Bereitschaft des Westens, in Bezug auf die Ukraine Zugeständnisse zu machen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Demnach waren gut 2,47 Millionen Menschen als arbeitslos registriert, 107.000 mehr als im Juni. Die Quote stieg auf 5,4 Prozent. Im Vergleich zum Juli 2021 sank die Zahl der Arbeitslosen um 120.000.Die Bundesagentur führt die Zunahme darauf zurück, dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen jetzt von den Jobcentern erfasst und dadurch in der Statistik sichtbar werden.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, den Panzer-Ringtausch mit Polen umzusetzen.im Deutschlandfunk +++ Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke als Scheindebatte bezeichnet. +++ Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, pocht auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen.
+++ Ein Schiff mit Getreide aus besetzten Gebieten in der Ukraine ist nach Angaben aus Kiew in den libanesischen Hafen Tripoli eingelaufen. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat gestern, am neuen Feiertag zur Eigenstaatlichkeit des Landes, den Siegeswillen gegen die russischen Invasoren betont. Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr.
Die frühere Mitarbeiterin staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal wurde zu einer Zahlung von umgerechnet 806 Euro verpflichtet. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Konkret ging es bei der Verhandlung um einen Anti-Kriegs-Protest am Rande einer Gerichtsverhandlung gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin, der ausgewiesener Kremlkritiker und nun in Haft ist.
"Ich möchte Ihnen versichern, dass die Ukraine zu uns gehört", sagte Metsola vor dem ukrainischen Parlament in einer Ansprache per Videoschalte. Anlass war der nationale"Tag der Staatlichkeit", der an die"Taufe der Kiewer Rus" erinnert - die Annahme des Christentums als Staatsreligion im Jahr 988. Nach den Worten des Gouverneurs der Region Kiew, Kuleba, wurde dabei ein Infrastrukturobjekt getroffen. Details nannte er nicht. Der Gouverneur der nördlichen Nachbarregion Tschrnihiw erklärte, mehrere Ortschaften seien von Belarus aus mit Raketen beschossen worden. Erneut wurde zudem Artilleriebeschuss auf Charkiw und Stellungen in der Region Donezk gemeldet.
Das Innenminsterium in Wilnius begründete die Entscheidung mit dessen Unterstützung für den Krieg in der Ukraine. Kyrill habe die Souveränität der Ukraine geleugnet und die völkerrechtliche Annexion Russlands gegen das Nachbarland unterstützt, hieß es. Im Deutschlandfunk sprach Wörner von einer Drohgebärde Richtung Westen und einer Geste der Stärke an die Innenpolitik und die russische Bevölkerung. Für den derzeitigen Betrieb der ISS seien der russische und der US-amerikanische Teil aufs Engste miteinander verknüpft. Darüber hinaus sei die Raumstation technisch, wissenschaftlich und geopolitisch von unschätzbarem Wert. Er hoffe, dass die russische Führung dies erkenne und sich weiter beteilige.
+++ Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen des Rüstungs-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an die Ukraine genehmigt. +++ Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien angedroht. +++ Der russische Staatskonzern Gazprom liefert wie angekündigt nochmals weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1.sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Müller, im Deutschlandfunk
Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland erneut gedrosselt. Unklar ist, wie lange und wie viel Gas noch nach Deutschland geliefert wird.
+++ Der CDU-Vorsitzende Merz wirft Bundeskanzler Scholz schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vor. Bilder sollen die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
+++ Der türkische Präsident Erdogan wird am 5. August nach Sotschi am Schwarzen Meer reisen, um mit dem russischen Präsidenten Putin zu sprechen. +++ Die russische Führung macht die Sanktionen gegen Moskau dafür verantwortlich, dass es Probleme mit Gaslieferungen gibt. Gouverneur Kyrylenko sagte im ukrainischen Staatsfernsehen, bei russischen Angriffen in Donezk seien mindestens drei Menschen getötet worden. Es gebe keine Ortschaft in der Region mehr, die nicht getroffen worden sei.
Der Grünen-Politiker sagte in Brüssel, der Notfallplan der EU-Kommission sei ein vernünftiger und guter Schritt. Der Plan zum Energiesparen zeige, dass Europa geschlossen sei. Der Kompromissvorschlag soll beim heutigen Treffen der EU-Energieminister offiziell bestätigt werden. Er sieht vor, dass die Mitgliedsländer zunächst freiwillig 15 Prozent des Gases einsparen. Im Falle einer Versorgungsnotlage könnten die Einsparungen auch verordnet werden.
+++ Auf tagesschau.de kommt ein 16-Jähriger zu Wort, der von russischen Soldaten gefangen gehalten wurde.Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt. Deutschlandradio hat darauf keinen Einfluss. Näheres dazu lesen Sie in unserer+++ Die Ukraine wirft Russland einen"Gaskrieg" vor.
+++ Polen spricht sich gegen den EU-Vorschlag zum verpflichtenden Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs aus. +++ Trotz der russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon bald mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. Verteidigungsminister Resnikow teilte weiter mit, es seien auch mehrere zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Insgesamt sollen laut Bundesregierung bis zu 30 Flugabwehrpanzer aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden. Bei den Gepard-Panzern handelt es sich um die zweite Lieferung schwerer Waffen.
Der russische Konzern Gazprom erklärte, man habe von Siemens Energy Dokumente bezüglich der Turbine erhalten. Es seien aber noch nicht alle Fragen geklärt, man habe weitere Klarstellungen eingefordert. Russland hatte die Drosselung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 mit dem Fehlen der Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.
Der Ort liegt rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew. Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Kriegs. In Irpin sollen russische Soldaten Kriegsverbrechen begangen haben. Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor fünf Monaten lebten hier rund 50.000 Menschen.
Faeser und Heil wollen auch mit führenden ukrainischen Politikern zusammenkommen. Geplant sind etwa Begegnungen mit ihren jeweiligen Amtskollegen. Dabei soll es insbesondere um Fragen des Wiederaufbaus gehen. Djir-Sarai sagte im Deutschlandfunk, er halte diesen Vorschlag für geeignet. Er forderte in unserem Programm das Bundesverteidigungsministerium auf, das bisherige Konzept dringend zu überprüfen. Es gehe auch um das Ansehen Deutschlands als NATO-Partner.Der Ringtausch mit Ländern wie Polen, Slowenien oder Griechenland sei in der Theorie eine gute Idee gewesen, meinte Djir-Sarai. Man müsse jetzt untersuchen, warum sie in der Praxis nicht funktioniere.
+++ Der Staatsrechtler Kreß sieht in einer Unterstützung der Ukraine durch die Bereitstellung von Panzern durch Deutschland keinen Verstoß gegen das Völkerrecht. . Bei einem Besuch in der ägyptischen Haupstadt Kairo sagte Lawrow, man werde dem ukrainischen Volk helfen, sich von dem"Regime in Kiew" zu befreien. Der ukrainische Präsident Selenskyj erwiderte in seiner abendlichen Videoansprache, seine Landsleute seien Jahrhunderte lang unterdrückt worden. Sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.