Die EU-Staaten beerdigen Benziner und Dieselautos ab 2035. Der Aufstieg zum Koalitionsgipfel ist hart. Gericht hält Ex-Audi-Boss Stadler für schuldig – und Tuchel trainiert erstmals die Bayern. Das ist die Lage am Dienstagabend.
In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Das weitgehende Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor, es ist beschlossen. Und der deutsche Verkehrsminister? Von Volker Wissing hat man noch kein Statement zum Kompromiss gehört, er hängt immer noch im Koalitionsausschuss in Berlin fest, bei dem es nach wie vor keine Einigung gibt. Die Brüsseler Gesetzgebung kann nach Zustimmung der Energieminister nun in Kraft treten.
»Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.« Wissing wird den Brüsseler Kompromiss also sicher anders interpretieren als seine Kollegin in Österreich. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck hat die Einigung von 2022 in einen Gesetzentwurf gegossen, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Jetzt besteht die FDP aber darauf, dass die Bürger nicht weiter belastet werden, »weder durch Steuererhöhungen noch durch ein übereiltes Verbot von Öl- und Gasheizungen«, wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sich ausdrückte.
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