Die USA wollen der Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien geben. Erdoğan knüpft sein Ja für eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens an eine unerfüllbare Bedingung. Und: Die Witwenrente bleibt. Das ist die Lage am Montagabend.
Ulf Kristersson ist sicher mit ähnlich hohen Erwartungen nach Litauen gereist wie Selenskyj. Der schwedische Ministerpräsident will sein Land ebenso in die Nato führen wie Selenskyj die Ukraine. Doch auch hier hakt es, allerdings aus anderen Gründen.
Wenn ihn da mal die Hoffnung nicht trügt. Denn bevor das Treffen zwischen Erdoğan und Kristersson überhaupt begann, machte der türkische Ministerpräsident klar, was für ihn die Bedingung sei: Er unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens. »Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden«, sagte Erdoğan vor seinem Abflug.
Damit vermengt er Dinge, die eigentlich nicht zusammengehören. Denn bislang hat Erdoğan seine Ablehnung damit begründet, dass Schweden Zufluchtsort für »Terroristen« sei, womit er vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans meinen dürfte. Zudem kritisierte Erdoğan eine Koran-Verbrennung in Stockholm. Dass nun plötzlich eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens an einen EU-Beitritt der Türkei geknüpft wird, ist ein durchsichtiger Erpressungsversuch.
Es sieht so aus, als wolle er eine EU-Mitgliedschaft nun mit der Brechstange durchsetzen. Damit versucht er, Nato und EU gegeneinander auszuspielen und düpiert damit gleich beide. Letztere wird sich kaum binnen eines Tages zu einer Mitgliedschaft der Türkei bekennen, nachdem der Bewerberprozess nun schon seit Jahren auf Eis liegt.
Denkbar sei aber auch, so meine Kollegin Anna-Sophie Schneider, dass Erdoğan eine gesichtswahrende Kehrtwende im Nato-Streit vorbereitet oder sich weitere Zugeständnisse erhofft, etwa mit Blick auf die erhoffte Erweiterung der Zollunion. Fest steht, so Sophie: »Erdoğan bleibt unberechenbar.
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