Obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, stellt sich ein Polizist im Neukölln-Untersuchungsausschuss den Fragen. Und überrascht mit manchen Antworten.
Berlin taz | Die Vernehmung des Polizisten Norbert M. am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Neukölln-Komplex war mit großer Spannung erwartet worden. Wie oft wird sich der Zeuge auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen?
M. beantwortete nahezu alle Fragen, auch solche, die das gegen ihn anhängige Ermittlungsverfahren berühren könnten. Ob er ausschließen könne, dass Daten an dritte Personen weitergegeben worden seien, wurde er gefragt. „Ich habe es nicht gemacht und das auch nicht festgestellt“, war die Antwort. Die Aufgabe der OG Rex habe sich darauf beschränkt, mit den Opfern rechter Gewalt Kontakt zu halten. Der Staatsschutz sei der Auffassung gewesen, so M., „dass wir bei den Observationen eher stören“. Die Neukölln-Ermittlungen wurden zu diesem Zeitpunkt von der beim Staatsschutz angesiedelten EG Resin geführt.
Für den Ruf der OG Rex sei der Vorfall ein schwerer Rückschlag gewesen, so M. „Ihr habt einen rechten Schläger bei euch“: So habe der Vorwurf der Betroffenen gelautet. Es sei schwer gewesen, bei den Leuten wieder Vertrauen zu gewinnen. Dem Landeskriminalamt hätten die Betroffenen aber noch weniger vertraut.
Der linken Szene bescheinigte M. „eine hervorragende Aufklärungsarbeit“ über die rechtsextreme Szene zu machen, auch er habe davon für die Polizeiarbeit profitiert.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Anschlagsserie in Neukölln: Berliner Polizist soll Ermittlungsergebnisse an Neonazis verraten habenDer zuständige Staatsanwalt wurde bei der rechtsextremen Anschlagsserie nach Befangenheitsverdacht abgezogen. Jetzt ermitteln die Behörden gegen den nächsten Beamten.
Read more »
Linksfraktion will Tesla-UntersuchungsausschussBerlin & Brandenburg
Read more »
Untersuchungsausschuss zu Tesla hat vor der Wahl keine ChancePOTSDAM (dpa-AFX) - Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zu Arbeitsunfällen und Umwelt-Havarien beim US-Elektroautobauer Tesla hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg.
Read more »
Untersuchungsausschuss zu Tesla: Vor der Wahl keine ChanceNach einem Bericht über zahlreiche Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien bei US-Autobauer Tesla fordert Brandenburgs Linksfraktionschef Walter einen Untersuchungsausschuss. Dafür bräuchte er Mitstreiter. Die weiteren Oppositionsfraktionen sagen, wie sie den Vorschlag finden.
Read more »
Tesla-Aktie: Untersuchungsausschuss zu Tesla hat vor der Wahl keine ChanceTesla-Aktie: Untersuchungsausschuss zu Tesla hat vor der Wahl keine Chance
Read more »
ROUNDUP: Untersuchungsausschuss zu Tesla hat vor Brandenburg-Wahl keine ChancePOTSDAM (dpa-AFX) - Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zu Arbeitsunfällen und Umwelt-Havarien beim US-Elektroautobauer Tesla hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg.
Read more »