Wohnungspolitik
26. September 2023 um 14:04 Uhr
Neukölln hat nach längerer Unterbrechung zum ersten Mal wieder sein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus ausgenutzt. Aus Sicht des Bezirksamt müssen weitere Schritte folgen - vor allem auf Bundesebene. Der Berliner Bezirk Neukölln hat sein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus in der Weichselstraße 52 ausgeübt. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land soll das Haus mit 21 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten übernehmen, wie das Bezirksamt am Montag mitteilte. Es sei die erste Nutzung des Rechts, seit das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 die bis dahin übliche Praxis für unrechtmäßig erklärt habe.
Bis zu dem Urteil war es in Berlin verbreitet, dass Bezirke bei der Veräußerung von Wohngebäuden in sozialen Schutzgebieten ein Vorkaufsrecht zugunsten kommunaler Gesellschaften ausübten. Das Ziel dabei war, Bewohner vor starken Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen. Um Vorkaufsrechte wieder im Umfang wie vor der Gerichtsentscheidung im November 2021 anwenden zu können, müsste auf Bundesebene das Baugesetzbuch geändert werden.
Der Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann, sagte: Wir dürfen nicht nur zuschauen, wenn sich im Bestand nach und nach kein Normalverdiener und keine Normalverdienerin mehr eine Wohnung leisten kann. Deshalb müsse die Bundesregierung handeln und das Mietrecht reformieren sowie den Kommunen wieder ein Vorkaufsrecht an die Hand geben, das nicht nur bei kaputten und leeren Häusern greife.
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