Die Türkei verabschiedet ein Mediengesetz – offiziell, um „Desinformation“ im Netz zu bekämpfen. Journalistenverbände befürchten etwas anderes.
Istanbul im July: wer wissen will, was im Lande los ist, schaut bei Twitter, Facebook oder Instagram nach Foto: Sha Dati/Xinhua/picture alliance
Nachdem die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den letzten zehn Jahren bereits die meisten Fernsehanstalten und Printmedien unter ihre Kontrolle gebracht hatte, geht es jetzt vor allem um die sozialen Medien. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für die „Verbreitung falscher oder irreführender Nachrichten über die innere und äußere Sicherheit des Landes“ vor.
Das Gesetz zielt nicht nur auf professionelle Journalisten, sondern auf alle Internetnutzer, die in Twitter, Facebook oder einem anderen Nachrichtenkanal Informationen verbreiten oder weiterleiten. Denn alle bisherigen Versuche, nach den TV-Anstalten und den großen Zeitungen auch die sozialen Medien unter Kontrolle zu bringen, sind bisher weitgehend gescheitert.
Nach wie vor ist es so, dass alle, die wissen wollen was im Lande los ist, nicht das Fernsehen anschalten oder eine der regierungstreuen Zeitungen lesen, sondern bei Twitter, Facebook oder Instagramm nachschauen. Für Staatspräsident Erdoğan sind die sozialen Netzwerke deshalb eine der „Hauptbedrohungen der türkischen Demokratie“.
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