Baden-Württembergs Landtag beschließt ein neues Wahlgesetz, das zwei Stimmen und Wählen ab 16 vorsieht. Experten halten davon wenig.
Das neue Wahlgesetz muss voraussichtlich bei der Landtagswahl 2026 den ersten Praxistest bestehen Foto: Max Kovalenko/imago
Kern des neuen Wahlgesetzes ist die Absenkung des Wahlalters auf 16. Zudem können die Wählerinnen und Wähler analog zur Bundestagswahl künftig mit der Erststimme eine Direktkandidatin wählen und mit der Zweistimme einer Partei die Stimme geben. In der Vergangen Regierungsperiode hatte es wegen der Wahlrechtsreform einen Aufstand der CDU-Fraktion gegeben, der auch den CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl beschädigt hatte. Deshalb war aus Sicht der Grünen nun Eile geboten.
Damit es dem Landtag in Stuttgart nicht genauso ergeht, hatten die Experten zu einer drastischen Verringerung der Wahlkreise angeraten, was auch die FDP gefordert hatte. Doch der Zuschnitt von Wahlkreisen ist zwischen den Parteien hochumstritten und wurde um des Koalitionsfriedens willen ausgeklammert.
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