Die EU-Kommission plant eine Lockerung der Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen. Das Vorhaben ist längst überfällig, doch es gibt Gegenwind
Die EU-Kommission will künftig bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen deregulieren. Wegfallen sollen bei risikoarmen Sorten das aufwendige Zulassungsverfahren sowie eine Kennzeichnungspflicht. Aus Teilen der Politik und von Verbraucherverbänden kommt Kritik. Dabei ist das Vorhaben längst überfällig.
Dabei setzt die Kommission auch auf grüne Gentechnik, also den Einsatz gentechnischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung. Sie können das Erbgut von Pflanzen derart verändern, dass sie schneller wachsen, weniger Dünger, Pestizide und Wasser brauchen oder resistenter gegen Extremwetter sind. Für die Nutzung genetisch veränderter Organismen gilt jedoch die strenge GVO-Richtlinie aus dem Jahr 2001 mit einem aufwendigen Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflichten. Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich entschieden, dass auch die gezielte Mutagenese diesen Regeln unterliegt - die konventionelle Mutagenese hingegen sei vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, da diese seit langem als sicher gelte.
Die Stimmen aus der Wissenschaft sind mittlerweile von der EU-Kommission erhört worden. Am 5. Juli 2023 hat die Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Verfahren gewonnene Pflanzen und daraus hergestellte Lebens- und Futtermittel“ vorgestellt. Er vollzieht die lang ersehnte Abkehr vom Zulassungsvorbehalt hin zu einem risikobasierten Ansatz.
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