Sitzungsprotokoll aufgetaucht: Neue Ungereimtheiten um Gazprom-Millionen für Schwesigs Klima-Stiftung
Finanzamt
Ribnitz-Damgarten zunächst informiert, dass man keine Schenkungssteuer von knapp zehn Millionen Euro erheben wolle. Der Süddeutschen Zeitung liegt eine Anlage zum Sitzungsprotokoll des Vorstands vom 26. April 2022 vor, wonach der zuständige Sachbearbeiter des Finanzamts mitgeteilt habe, „dass er und auch Andere in seinem Haus unsere Auffassung der Steuerbefreiung teilen würden“.
Dem Protokoll zufolge sollte ein finaler Beschluss, durch das Landesfinanzministerium aber wegen des Untersuchungsausschusses zur Stiftung erstmal nicht erfolgen. Das führt zu einem Verdacht, der aus Sicht der Opposition für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihren Finanzminister Heiko Geue heikel ist.
Der Vorwurf einer Verschleierungstaktik wurde auch vom Finanzministerium zurückgewiesen. Man habe mit Übersendung der Unterlagen am 21.12.2022 an den Untersuchungsausschuss „klar und transparent darüber informiert, dass Steuererklärungen vernichtet wurden. Dies war möglich, weil der Ausschuss zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet ist.“ Allerdings war die VernichtungMelden Sie sich an und diskutieren Sie mit.
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