Bremen will vor der Wahl mit einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt schnell noch papierlosen Geflüchteten helfen. Zunächst nur ein Jahr lang.
Gäbe es keine Grenzen, bräuchte niemand Papiere … Demo in der Bremer Innenstadt, Februar 2022 Foto: dpa/Mohssen Assanimoghaddam
Die Vereinbarung sei für Menschen gedacht, die kein Vertrauen in staatliche Institutionen hätten, sagt die Landesregierung: Die Betroffenen, so das Versprechen, riskierten nicht, sich den Ausländerbehörden offenbaren zu müssen. Gleichwohl gibt es allerlei Bedingungen: Kommen darf, wer mindestens seit zwei Jahren ohne gültige Aufenthaltspapiere in Bremen lebt, keine staatlichen Leistungen bekommt und keine Duldung oder gar einen Aufenthaltstitel hat.
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Viele Betroffene werden „nicht erreicht“ Aus seiner Sicht ist das von der Linkspartei so genannte „Legalisierungsprogamm“ zwar „auf jeden Fall eine Verbesserung“. Viele Betroffene „werden damit aber trotzdem nicht erreicht“, so Dieckmann. Dazu gehören seiner Einschätzung nach insbesondere jene Geflüchtete, die schon einen Eintrag im bundesweiten Ausländerzentralregister haben.
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