Vizekanzler Habeck, Klima-Aktivistin Luisamneubauer und Boris Palmer sehen einen Kulturkampf gegen Klimapolitik. Und taz_FUTURZWEI-Herausgeber Harald Welzer glaubt, die notwendigen Veränderungen könnten keine Angelegenheit von Mehrheiten mehr sein.
taz FUTURZWEI, 25.04.2023 | Mit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung ist eine neue Wirtschafts- und Klimapolitik ins Zentrum der politischen Aufgabenstellung und des öffentlichen Gesprächs gerückt. Den einen passiert jetzt zu viel Veränderung, den anderen immer noch viel zu wenig.
Dass FDP, SPD und CDU jetzt versuchen, den Klimaschutz aus der Konkretion des Machens wieder in abstrakten Kulturkampf um die politische Hegemonie zu überführen, verwundere ihn nicht. Er selbst richte seine Politik nicht an potentiellen Zustimmungswerten bei den nächsten Wahlen aus. Bundes- und Landespolitik schaffen es, aus seiner Sicht dagegen bisher nicht, diesen Chancen zum Machen vor Ort genügend Freiräume zu öffnen. Sie setzten zudem falsche Anreize. Für die Energie- und Wärmewende in seiner Stadt habe er schon seit 2011 auf den kommune-eigenen Ausbau grüner Stromproduktion und auf den Ausbau der lokalen Fernwärmenetze gesetzt.
taz Angebote der Woche Wirtschaft als Zentrum der Veränderung Harald Welzer, der Intellektuelle und taz FUTURZWEI-Herausgeber verlangt, das Suggestive der Katastrophenlogik, eine affektierte Krisen-Rhetorik in der Öko-Politik aufzugeben. Wir lebten alle längst mitten im Klimawandel. Das Skandalisieren verdecke nur diese Tatsache.
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