Netanjahus rechts-religiöse Koalition steht auf der Kippe

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Für die Ultraorthodoxen läuft die Ausnahmeregelung für den Militärdienst aus. Die Regierung mit zwei religiösen Parteien wackelt, sollte der Premier keinen Ausweg finden.

Für die Ultraorthodoxen läuft die Ausnahmeregelung für den Militärdienst aus. Die Regierung mit zwei religiösen Parteien wackelt, sollte der Premier keinen Ausweg finden.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem Benjamin Netanjahu einen Strich durch die Rechnung gemacht. Am 1. Jänner hatte das Höchstgericht, dessen Macht die rechts-religiöse Regierung beschneiden wollte, einen zentralen Teil der Justizreform für null und nichtig erklärt.

Israels Oberster Gerichtshof hatte die Befreiung, die Staatsgründer David Ben-Gurion 1948 nur rund 400 Jeshiva-Studenten gewährt hatte, 2018 aufgehoben. Inzwischen ist die Zahl der Thora- und Talmud-Schüler auf mehr als 60.000 angestiegen. In Kriegszeiten wächst der Druck der Gesellschaft, auch die Ultraorthodoxen – inzwischen 13 Prozent der Bevölkerung – zum Militärdienst einzuziehen.

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