Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wird einem Medienbericht zufolge demnächst einen Stopp der umstrittenen Justizreform ankündigen.
wegen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform hat sich die Lage in Israel dramatisch zugespitzt. Zehntausende Menschen strömten in der Nacht zu Montag in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu protestieren. Angesichts der brenzligen Lage hielt der Chef der rechtsreligiösen Regierung eine Dringlichkeitssitzung zum weiteren Vorgehen ab.
derweil zum Stopp der Justizreform auf. "Um der Einheit des israelischen Volkes willen, um der Verantwortung willen, fordere ich Sie auf, die Gesetzgebung sofort einzustellen", sagte Herzog am frühen Montagmorgen an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie alle Koalitionsmintlider gerichtet. "Die Menschen sind von tiefer Angst ergriffen." Die Sicherheit, die Wirtschaft, die Gesellschaft - alles sei bedroht.
Netanjahus seit drei Monaten amtierende Koalition - die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte - wollte Kernelemente der Reform eigentlich in den kommenden Tagen umsetzen. Ob wie geplant am Montag über ein Gesetz abgestimmt wird, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, ist durch die jüngsten Ereignisse allerdings unklar.
Sicherheitsexperten warnen, Feinde Israels - allen voran der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz sowie militante Palästinenserorganisationen im Gazastreifen - könnten die Gunst der Stunde für Angriffe auf das durch die innenpolitische Krise geschwächte Land nutzen."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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